Zweibrücken 
Nach Steuererhöhung: Finden Firmen und Stadt wieder zusammen?
Infolge einer bundesweiten Steuerreform hatte sich die Stadt Zweibrücken im April dazu gezwungen gesehen, die Grundsteuer drastisch zu erhöhen. Der Hebesatz für Wohnhäuser stieg auf 630 Prozent, für Gewerbeflächen und unbebaute Grundstücke auf doppelt so hohe 1260 Prozent. Dieser Schritt löste nicht nur bei Privatleuten, sondern auch in der lokalen Wirtschaft eine Welle des Widerspruchs aus. Unter anderem hatte Thomas Becker von der gleichnamigen Heizöl-Firma für sein Gewerbegrundstück am Flugplatz darauf hingewiesen, dass er bislang nach dem alten Hebesatz 1052 Euro bezahlen musste. Jetzt flatterte ihm eine Rechnung über 2400 Euro ins Haus. Ende Juli taten sich fast 130 Zweibrücker Firmen, Gewerbetreibende, Vermieter, Vereine und Privatpersonen zusammen und beschwerten sich in einem offenen Brief bei der Stadt.
Zu den Unterzeichnern gehört auch Antonio Cipolla. Er betreibt das Karthaus am Flugplatz. Das ist ein Freizeitbetrieb, der wegen seiner Hallenrennstrecke für Go-Karts viel Grundfläche benötigt. Cipolla nannte die Steuererhöhung „absolut unverhältnismäßig“. Am Mittwochabend kam es im Karthaus zu einer ersten Zusammenkunft von Vertretern beider Seiten. Dabei wurde vereinbart, dass Rathausspitze und lokale Wirtschaft sich in Zukunft regelmäßig treffen wollen, um sich untereinander auszutauschen.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Vertreter von gut 20 Zweibrücker Unternehmen vom Handwerksbetrieb bis zu großen Industriefirmen wie John Deere und Tadano diskutierten mit Oberbürgermeister Marold Wosnitza, Finanzdezernent Christian Gauf, Wirtschaftsförderin Anne Kraft und Stadtkämmerin Monika Urbatsch. Die Öffentlichkeit musste draußen bleiben, damit die Gesprächspartner frei von der Leber weg reden und ungezwungen ihre Standpunkte darlegen konnten.
Unter Verweis auf die Vertraulichkeit betonte Oberbürgermeister Marold Wosnitza hinterher auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass er zu inhaltlichen Details keine Angaben mache. Er ließ aber wissen, beide Seiten hätten vereinbart, dauerhaft einen Wirtschaftsrat ins Leben zu rufen – „als Kommunikations-Schnittstelle zwischen der Wirtschaft und der Stadt Zweibrücken“. Um die offene Gesprächskultur zu wahren, soll der Wirtschaftsrat auch künftig in Abwesenheit von Öffentlichkeit und Presse tagen. Wosnitza geht von etwa drei Treffen pro Jahr aus. „Zunächst müssen wir eine Organisationsstruktur aufbauen. Zum Beispiel soll es für den Wirtschaftsrat einen festen Sprecher geben.“ Der Oberbürgermeister hält es für „wertvoll, dass die Stadt regelmäßigen Input aus der ansässigen Wirtschaft bekommt – und das nicht nur sporadisch von einer oder zwei Firmen.“
„Erhöhung der Grundsteuer war eine Fehlgeburt“
Gegenüber der RHEINPFALZ kam dem Rathauschef das Wort Grundsteuer nicht über die Lippen. Dass dieses heikle Thema aber sehr wohl aufs Tapet gekommen ist, wird von mehreren Teilnehmern der Zusammenkunft bestätigt. Einer von ihnen ist Ralf Schramm, der eine Fahrzeug- und Anhängerbaufirma am Unteren Hornbachstaden betreibt. „Die Erhöhung der Grundsteuer war eindeutig eine Fehlgeburt“, findet Schramm. „Aber wenn sich daraus mit einem funktionierenden Wirtschaftsrat etwas entwickeln kann, von dem alle etwas haben, dann wäre das eine gute Sache.“ Bei dem Treffen am Mittwoch habe die Stadtspitze einige Vorschläge gemacht, wie man den von der Steuererhöhung betroffenen Firmen entgegenkommen könnte. „Aber darüber muss zuerst noch der Stadtrat entscheiden.“ Ein großes Lob zollt Ralf Schramm der Kämmerin Monika Urbatsch. „Die Frau war sehr kompetent und gut vorbereitet, sie hatte exakte Zahlen mitgebracht und konnte mit Fakten punkten. Das hatte ich so nicht erwartet.“
Auch Antonio Cipolla spricht rückblickend von einem „guten Termin am Mittwochabend“. Für ihn habe es sich „sehr gut angefühlt, dass die Gewerbetreibenden bei der Stadt Gehör fanden“. Für seinen eigenen Betrieb sei es günstig gewesen, dass Cipolla den Rathausvertretern das Karthaus vorstellen und erklären konnte, warum diese Art von Freizeitbetrieb so viel Platz – sprich steuerpflichtige Grundfläche – benötigt.
204 Widersprüche gegen die neue Grundsteuer
Auf RHEINPFALZ-Anfrage berichtet Rathaussprecher Jens John, dass bei der Stadt Zweibrücken bis dato 204 Widersprüche von Privathaushalten und Gewerbetreibenden gegen ihre Grundsteuerbescheide eingegangen seien. 92 dieser Widersprüche seien inzwischen „erledigt“: 89 seien mittlerweile zurückgenommen; in drei Fällen sei die Grundsteuer neu berechnet worden, woraufhin die Stadt sogenannte Nachfolgebescheide an die Betroffenen verschickt habe.