Zweibrücken Deponie nicht nur für Abfälle aus der Region

Den Vorwurf von Grünen-Vorstandssprecher Norbert Pohlmann, er habe nichts verstanden, will Walter Hitschler (FDP) so nicht auf sich sitzen lassen. Hitschler hatte in der Dienstagausgabe von einer ungeheuren Diskriminierung gesprochen, falls Zweibrücken künftig keinen Müll aus Italien mehr annehmen wolle. Tags darauf begrüßten die Grünen den Vorstoß des Oberbürgermeisters, die Müllimporte stoppen zu wollen.

Hitschler weist darauf hin, dass der UBZ im Rechenbachtal eine Gewerbemülldeponie betreibt, auf der Abfallarten der Deponieklasse II (DK II) – dazu zählt Asbestzement – abgelagert werden dürfen. Die Lieferungen aus Italien seien völlig legal. Grund für die Erweiterungspläne der Zweibrücker Deponie sei nicht nur der Eigenbedarf der Stadt gewesen, sondern ein allgemeiner Kapazitätsmangel an Deponieraum für DK-II-Abfälle. Das Rechenbachtal sei also keine Deponie nur für Abfälle aus der Region. Es gebe da keine räumliche Abgrenzung für Anlieferungen. „Deshalb wäre es in der Tat eine Diskriminierung, den italienischen Anlieferer ausschließen zu wollen“, argumentiert Hitschler. Bevor in Zweibrücken eine klassifizierte Gewerbemülldeponie existiert habe, sei der hier anfallende Asbestzementmüll auch weit weg auf eine Deponie bei Nürnberg transportiert worden. Zudem falle in Zweibrücken und dem Umland vielfältiger Sondermüll an, der nicht hier gelagert werden dürfe. Er müsse dorthin gekarrt werden, wo es Sondermülldeponien gebe. Hitschler wirft die Frage auf: „Was machen wir, wenn sich die Anwohner dort gegen die Anlieferungen aus Zweibrücken auflehnen?“ Wenn es eine näher gelegene Deponie gäbe, würde sich die italienische Entsorgungsfirma sicher gerne die hohen Transportkosten nach Zweibrücken sparen, meint das FDP-Stadtratsmitglied: „Sobald in Norditalien eine entsprechende Deponie errichtet ist, wird sich der Transport des Asbestzements nach Zweibrücken erledigt haben.“ Hitschler meint, dass man dankbar sein solle, dass die europäischen Entsorgungsrichtlinien für Müll auch in Norditalien eingehalten werden und die dortigen Firmen den Müll ordnungsgemäß entsorgen. Die Liberalen halten es für bemerkenswert verantwortungsvoll, dass es ein Entsorger auf sich nimmt, seinen Asbestzementabfall bis nach Zweibrücken zu transportieren, um ihn hier ordnungsgemäß abzulagern. Hitschler weist darauf hin, dass von den im Vorfeld erhobenen Vorwürfen der illegalen Müllablagerung auf der Deponie – „von einer italienischen Müll-Mafia war teilweise die Rede, und bei der Staatsanwaltschaft wurde sogar Anzeige erstattet“ – so gut wie nichts übrig geblieben sei. „Wenn sich jeder nach dem Prinzip ,Heiliger St. Florian verschon mein Haus, zünd andere an’ verhält, kommen wir in unserer arbeitsteiligen Welt nicht sehr weit“, schließt Hitschler die Stellungnahme. (ts)