Zweibrücken Bauausschuss zeigt Terrag die Gelbe Karte

Das Unternehmen Terrag, das die Konditionierungsanlage auf der Deponie Mörsbach betreibt, ist „auf Bewährung“, wie es Oberbürgermeister Kurt Pirmann in der Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses (wir berichteten gestern kurz) ausdrückte. Die Firma müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und sich den Zweibrückern beweisen.

Als „etwas, das nicht alle Tage vorkommt“ bezeichnete der Oberbürgermeister die Sondersitzung des Bauausschusses am Dienstagabend. Während der Sommerferien ruht in der Regel auch das politische Geschehen in der Stadt. Der Bauausschuss legte Wert darauf, sich zum Antrag der Firma Terrag auf eine Erweiterung der Betriebserlaubnis zu äußern. Wie gestern berichtet, lehnte der Bauausschuss diesen Antrag einstimmig ab. Das bedeutet allerdings noch nicht das Ende der Pläne von Terrag: Genau wie der Ortsbeirat Mörsbach – der das Vorhaben ebenfalls abgelehnt hatte – spricht der Bauausschuss lediglich eine Empfehlung aus. Das letzte Wort hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd. Sie entscheidet letztlich über den Antrag. Terrag-Geschäftsführer Gerhard Scherer wollte nach eigenen Worten in der Sitzung des Bauausschusses Missverständnisse ausräumen. Als entdeckt worden war, dass die Terrag in ihrem Antrag eine falsche Abfallschlüsselnummer angegeben hatte – also die Verarbeitung einer Abfallart beantragt hatte, die auf der Deponie nicht erlaubt ist – hatte das Unternehmen in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass man sich bei der Auswahl der beantragten Abfallarten an „Kundenbedürfnissen“ orientiert habe. Daraufhin war dem Unternehmen vorgeworfen worden, es habe die falsche Nummer mit Absicht beantragt und somit versucht zu täuschen. Scherer versicherte, dass der Fehler des Unternehmens darin bestanden habe, die beantragten Abfallarten nicht mit den auf der Deponie erlaubten Abfallschlüsselnummern zu vergleichen. „Ich habe den Begriff Kundenbedürfnis geprägt, und dazu stehe ich auch“, sagte Scherer zu den Vorwürfen. Schließlich sei man ein Dienstleistungsunternehmen. Außerdem versuchte der Terrag-Geschäftsführer den Mitgliedern des Bauausschusses zu vermitteln, dass die beantragten Stoffe nicht so gefährlich seien, wie verschiedentlich dargestellt. So kenne das Gesetz fast 100 sogenannte Gefahreneigenschaften. Stoffe, die mindestens eine dieser Eigenschaften besitzen, würden vom Gesetzgeber als gefährlich eingestuft. Die Stoffe, die in der Konditionierungsanlage verarbeitet werden, könnten nur zwei Gefahreneigenschaften besitzen: „umweltgefährlich“ und „reizend“. Tests hätten erwiesen, dass die Stoffe für Wasserorganismen schädlich sein könnten, nicht aber für Organismen, die auf oder in der Erde leben. Der Arbeitsschutz mit entsprechender Schutzkleidung sorge dafür, dass die Mitarbeiter nicht durch Stoffe geschädigt würden, die die Eigenschaft „reizend“ besitzen. Während Scherers Vortrag meldete sich immer wieder Julia Igel, stellvertretende Ortsvorsteherin von Mörsbach und Vertreterin der Bürgerinitiative (BI) Mörsbach zu Wort. Ihrer Meinung nach können mehrere Stoffe, die in der Anlage der Terrag verarbeitet werden dürfen, krebserregend oder reproduktionstoxisch – also schädlich für die Fortpflanzungsfähigkeit oder das Kind im Mutterleib – sein. Scherer widersprach dem. „Wir haben keine giftigen Abfälle“, betonte er. Zum Streit um die falsch beantragte Abfallschlüsselnummer 100116 berichtete Igel, Scherer selbst habe 2014 bei einer Bürgerversammlung betont, dieser Stoff werde nicht beantragt, weil er besonders gefährlich sei. „Entschuldigung, nie und nimmer“, beschied der Terrag-Geschäftsführer ihr kurz. „Ich bin von der Zuverlässigkeit Ihres Unternehmens nicht überzeugt“, sagte Ausschuss-Mitglied Dirk Schneider (SPD). Er bezog sich auch auf einen Vorfall vom Januar 2015, als durch einen Fehler beim Wechseln eines Filters an der Anlage schwarzer Staub auf den Schnee in der Umgebung der Deponie geweht wurde. Sabine Wilhelm (SPD) fand, dass Terrag nicht offen genug mit solchen Zwischenfällen umgegangen sei. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Firma Terrag“, betonte Kurt Dettweiler (FWG). Christoph Gensch (CDU) schloss sich dieser Meinung an. Gerade weil die Firma unter strenger Beobachtung stehe, habe Gensch erwartet, „dass sie mit extrem großer Sorgfalt agiert“. Unter diesen Umständen sei es „kaum zu glauben“, dass in dem Antrag auf Betriebserweiterung eine von fünf Nummern falsch gewesen sei. „Fünf Nummern, nicht 50, nicht 500, nicht 2000“, verdeutlichte Gensch sein Unverständnis. Wie gestern berichtet, entschloss sich der Bauausschuss in seiner Sondersitzung letztlich, den Antrag der Terrag abzulehnen. Oberbürgermeister Kurt Pirmann sagte, man wolle die Tür nicht ganz zuschlagen, aber das Unternehmen müsse sich bewähren. Stadtnachrichten |mefr