Speyer Ziele für den Verbandsgemeinderat Waldsee:

36 Frauen und Männer werden dem Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Waldsee mit den Orten Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee angehören. Für die Sitze bewerben sich sechs Parteien und Wählergruppen: CDU, FDP, Grüne und SPD sowie die Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde (VG-FWG) und die FWG Altrip. Wir haben die Parteien und Gruppen gefragt, welche drei Ziele sie sich für die kommenden fünf Jahre auf die Fahnen geschrieben haben. 1. Einrichtung von Bürgerbüros in den künftigen Ortsgemeinden mit dem Ziel, dass die Bürger möglichst viele Verwaltungsangelegenheiten direkt vor Ort erledigen können. 2. Verbesserung des Hochwasserschutzes durch Fortsetzung des Deichausbaus auf der bestehenden Deichlinie in Otterstadt und Altrip. Kein Polderbau zwischen Waldsee, Altrip und Neuhofen. Die Waldseer Klage gegen den bisher vom Land geplanten Polderbau bleibt bestehen, da in dieser Planung den ökologischen Belangen, den landwirtschaftlichen Interessen und dem Schutz vor dem Grundwasseranstieg im Polderflutungsfall viel zu wenig Rechnung getragen wird. 3. Erhaltung der Feuerwehrstützpunkte in jeder Ortsgemeinde und Optimierung der Ausrüstung und Fahrzeugausstattung auf das neue größere Einsatzgebiet. 1. Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes mit direkter Anbindung an die B9 zum Nutzen aller Ortsgemeinden. 2. Zusammenschließung der Bauhöfe, damit Kosten eingespart werden, die besser für die Schulen verwendet werden können. 3. Wir werden uns weiterhin gegen den Bau des Polders und die vermehrte Auskiesung aussprechen. 1. Die Bürger und deren Anliegen sind es, die uns interessieren. Wichtig ist uns auch die gemeinsame Arbeit und der Austausch mit anderen politischen Gremien der neuen Verbandsgemeinde.2. Unsere FWG-Kandidaten für den Verbandsgemeinderat bringen ein großes Potenzial an Erfahrungen in der Kommunalpolitik mit ein. Im gesellschaftlichen wie auch im politischen Bereich werden wir durch eine Verbindung der örtlichen Gremien örtliche Einrichtungen wie Feuerwehren und soziale Einrichtungen begleiten und unterstützen. Wir würden uns künftig auch über Mitwirkende aus Neuhofen sehr freuen. 3. Unser Ziel ist es, auf Augenhöhe mit und für die Bürgerinnen und Bürgern der neuen Verbandsgemeinde zu kommunizieren. 1. Gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Ortsgemeinden. 2. Abbau von Schulden und keine Steuererhöhungen.3. Schnellere Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen. 1. Der Standort des geplanten Polders Waldsee/Altrip/Neuhofen in unserer neuen Verbandsgemeinde ist absolut falsch gewählt. Die neue Verbandsgemeinde ist durch Gesetz verpflichtet, innerhalb der nächsten fünf Jahre einen neuen Flächennutzungsplan einschließlich Landschaftsplan zu beschließen. Weiterer Flächenverbrauch durch Ausweisung neuer Bau- und Industriegebiete, Ölbohrungen und die Erweiterung von Kiesabbauflächen muss vermieden werden. 2. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr ein. Die neue Verbandsgemeinde sollte ein Nahverkehrskonzept entwickeln und umsetzen. Ziel ist die Anbindung aller Ortsgemeinden an die nächstgelegenen S-Bahnhöfe mit abgestimmten Umsteigezeiten und die Verbindung der Gemeinden mit Ruftaxilinie oder Kleinbusringverkehr.3. Soziales: Die Grünen setzen sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller ein. Dies beinhaltet die Unterstützung unverschuldet in Not geratener Menschen, zum Beispiel durch die Zurverfügungstellung bezahlbaren Wohnraums in den Gemeinden. Wir werden uns im neuen Verbandsgemeinderat für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in kleinen Wohneinheiten in Ortsmitte und eine bessere persönliche Betreuung von Flüchtlingen durch eine angemessene personelle Ausstattung der Sozialabteilung der neuen Verbandsgemeinde einsetzen. 1. Dem Schutz vor Hoch- und Druckwasser kommt in allen vier Ortsgemeinden besondere Bedeutung zu. Sich nur gegen den geplanten Polder auszusprechen, reicht bei weitem nicht aus. Alle tiefer gelegenen Flächen müssen überprüft und erforderlichenfalls entwässert werden. Das Pumpwerk am Neuhofener Altrhein muss so ertüchtigt werden, dass das anfallende Grundwasser jederzeit abgepumpt werden kann. Der Hochwasserdamm nördlich des Otterstädter Altrheins muss aufgestockt werden.2. Naherholung: Bisher kümmerte sich der „Verein Erholungsgebiet in den Rheinauen“ um die Verwaltung der Naherholungs-Gebiete. Mitglieder waren Ludwigshafen, Mannheim, Speyer und der Rhein-Pfalz-Kreis. Mittlerweile ist nur noch der Kreis übrig. Und auch der trägt sich mit dem Gedanken, sich zurückzuziehen. Die Gestaltung und Nutzung unserer Naherholungsgebiete darf nicht sich selbst überlassen werden. Wir wollen, dass sich hier die neue Verbandgemeinde engagiert. 3. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Bürger gehen: So müssen weiterhin in allen vier Gemeinden Ansprechpartner der Verwaltung zur Verfügung stehen. Durch Ortsumfahrungen in Neuhofen und Waldsee muss der Verkehr aus dem Ortskern herausgehalten werden. Zwischen den Orten der Verbandsgemeinde muss eine gute Busverbindung bestehen.