Speyer Was bringt die Fusion?

DUDENHOFEN/RÖMERBERG. Der größte Posten bei den Ausgaben der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen sind die Personalkosten. Das ist naturgegeben: Denn es ist ja gerade die Aufgabe einer Verbandsgemeinde, eine Verwaltung zu stellen. Und hier soll durch die Fusion Geld eingespart werden können. Denn je mehr Einwohner eine Verbandsgemeinde hat, desto weniger Verwaltungsmitarbeiter kümmern sich rein rechnerisch um den einzelnen Einwohner. Waren in den Verwaltungen der Verbandsgemeinde Dudenhofen und der Gemeinde Römerberg 2,5 Stellen pro 1000 Bürger vorgesehen, sind es jetzt in der Groß-Verbandsgemeinde 2,35. Die fünf Fraktionen im Verbandsgemeinderat von Römerberg-Dudenhofen haben am Montagabend in Dudenhofen dem Doppelhaushalt für 2015/16 zugestimmt. Und deren Sprecher haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Fusion gelohnt hat; ein besonderer Blick galt dabei den Personalkosten. Sie machen für 2015 4,6 Millionen Euro auf. Ingesamt betragen die Aufwendungen 7,7 Millionen Euro. Für Silke Schmitt (SPD) zeichnet sich ab, dass sich die Fusion rentiert hat: „Vergleicht man die gesamten Aufwendungen der alten und neuen Verbandsgemeinde, reduzieren sich die Aufwendungen von 408 Euro pro Einwohner auf 347 Euro“, sagt sie. Auch die Personalkosten der Verwaltung hätten sich um 25 Euro pro Einwohner verringert. Reinhard Burck von den Grünen mahnt an, dass es „nicht zu einer Stellenmehrung“ kommen dürfe und erinnert, dass vor der Fusion argumentiert worden sei, dass es mittel- und langfristig zu einer Stellen- und Kosteneinsparung von 10 bis 20 Prozent kommen solle: „Wir halten es durchaus für möglich, dass hier auch mittelfristig einiges umgesetzt und erreicht werden kann, sofern man dies politisch überhaupt will.“ Rudolf Aldag (FWG) ist sich da nicht so sicher: „Die angestrebten Synergieeffekte zur Kosteneinsparung in der Personalverwaltung werden wohl noch etliche Jahre auf sich warten lassen“, sagt er. Für die FDP weist Helmut Lardon auf einen Stellenaufbau von knapp drei Kräften hin und fordert, dass der Verbandsbürgermeister und der Büroleiter nicht schon im Juli 2016 höhergestuft werden sollten, sondern später. Lardon: „Wir sind gespannt, ob und ab wann die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Effizienzsteigerung im Rahmen der Fusion sich zukünftig im Stellenplan niederschlagen wird.“ Zwei Seiten der Medaille zeigt CDU-Sprecher Helmut Kühner auf: Die CDU wolle den Personalbestand zwar „kritisch im Auge behalten, sinnvolle Reduzierungen anmahnen und darauf achten, dass die Personalausgaben nicht weiter anwachsen“. Es gibt jedoch ein Aber: „Generell sehen wir die Aussage, Personalkosten einzusparen als kritisch an, denn die Arbeit wird für unsere Verwaltungsmitarbeiter aufgrund der Fusion nicht weniger werden.“ Und außerdem ist für die CDU noch nicht ausgemacht, wie denn eigentlich gespart werden soll: „Einen Vorschlag wie Personal- beziehungsweise Personalkosten eingespart werden sollen, gibt es von der Landesregierung nicht.“ Bürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) berichtet auf eine SPD-Anfrage hin, dass durch die Fusion schon drei A-13-Stellen eingespart worden seien. Ein Römerberger Abwassermeister gehe Ende März in Rente, diese Stelle wird von einem Kollegen mitgemacht, außerdem soll ein Azubi eingestellt werden. Zum Jahresende 2016 soll eine A-9-Inspektorenstelle (einstweiliger Ruhestand) durch eine Umsetzung innerhalb der Verwaltung eingespart werden. Zu den Ratsmitgliedern sagt Scharfenberger: „Sie sehen, dass wir im Personalbereich so sparsam wie möglich haushalten.“ Allerdings gibt es eine Einschränkung, berichtet Scharfenberger: „Ein großes Problem ist, dass die Verwaltung an zwei Standorten ist.“ Und das sei unter dem Gesichtspunkt „Sparen“ immer kontraproduktiv. (snr)