Speyer Waldsee bleibt erst mal Waldsee

/Waldsee. Rheinauen: Dieser Name für die neue Verbandsgemeinde, die aus Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee besteht, war bei einer Bürgerbefragung am häufigsten vorgeschlagen worden. Daran haben die Altriper Freien Wähler bei der Sitzung des Ortsgemeinderats erinnert. Und sie wollten, dass das Gremium beschließt, dass alles getan wird, damit die im Juli gegründete Verbandsgemeinde diesen Namen bekommt. Der Namensvorschlag sei der Landesregierung zwar schon vor der Fusion der Kommunen mitgeteilt worden, sie habe den Namen Waldsee aber zunächst nicht ändern können und das Thema auf die lange Bank geschoben, argumentierte die FWG-Fraktion. Deshalb solle der Rat mit einem Beschluss demonstrieren, dass er an der Namensänderung festhält und „den Bürger nicht vergisst“, sagte Fraktionschef Uwe-Peter Schreiner. Markus Hofacker (SPD) wies darauf hin, dass die Befragung im Jahr 2012 nur in Altrip, Otterstadt und Waldsee stattfand. Die Bürger in Neuhofen waren nicht befragt worden, weil die Gemeinde damals noch mit Limburgerhof fusionieren wollte. Die Einschränkung auf den Vorschlag Rheinauen ging den Sozialdemokraten zudem zu weit. Sie beantragten, nur die Namensfindung als solche zu beschließen. Damit konnte wiederum Ortsbürgermeister Jürgen Jacob nichts anfangen: „Soll das heißen, sie wollen eine neue Befragung mit Neuhofen?“ Worauf Hofacker erwiderte, das wäre eine mögliche Option. Eine „mögliche Option“ helfe ihm nicht, sagte Jacob und bohrte weiter: „Was soll ich mit diesem Antrag machen?“ Eine Antwort bekam er nicht. Schreiner betonte, dass die Zeit laufe: „Wenn wir nichts machen, schafft das Land Tatsachen , und es bleibt bei dem Namen Verbandsgemeinde Waldsee.“ Darüber könne sich von den Anwesenden dann lediglich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Otto Reiland (CDU), freuen. Toni Krüger (Grüne) wunderte die ganze Diskussion. Den Beschluss, den die FWG beantragte, habe der Rat doch bereits vor den Kommunalwahlen im Mai gefasst. „Es wäre in der Tat nur fair, wenn die Bürger in Neuhofen ebenfalls befragt würden“, regte er an. Dazu erklärte Ortsbürgermeister Jacob, das sei Sache der Verbandsgemeinde. Und dort befinde sich das Thema bereits auf der Tagesordnung, teilte Bürgermeister Reiland mit. Auf RHEINPFALZ-Nachfrage erläutert er, dass sich damit momentan der Hauptausschuss nicht öffentlich befasse. Nach einer Beratung in der letzten Sitzung dieses Gremiums werde die Angelegenheit nun in den Fraktionen beraten und dann erneut im Ausschuss diskutiert. Deshalb stehe das Thema noch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats am 13. November. „Aber es pressiert ja auch nicht“, sagt er. Laut Gesetz bleibe ein Jahr Zeit für eine Entscheidung, und es seien seit Gründung der Verbandsgemeinde erst vier Monate verstrichen. Gibt es also eine erneute Befragung? Und falls ja, nur in Neuhofen oder in allen Ortsgemeinden? „Das weiß ich nicht. Wir suchen nach einer Strategie und möchten diese mit dem Innenministerium abstimmen“, erklärt Reiland. Zwei entsprechende Anfragen seien bislang leider noch nicht beantwortet worden. Denn es wäre schon besser, zu wissen, ob von der Verbandsgemeinde ein Vorschlag erwartet wird und welches Gewicht dieser überhaupt hätte. Denn die letzte Entscheidung über den Namen treffe das Land, stellt der Verbandsbürgermeister noch einmal klar und verspricht: „Die Sache wird nicht klammheimlich entschieden.“ Das Innenministerium sieht keinen Grund zur Eile. Das erste gefragte Organ sei ohnehin der Verbandsgemeinderat, sagt Pressesprecher Christoph Gehring. Es spreche sicher nichts dagegen, die Neuhofener zu befragen, doch wie das Gremium seine Meinung bilde, bleibe ihm überlassen. „Jeder, der eine gute Idee hat, darf sie äußern“, sagt er in Hinblick auf eventuelle Vorschläge. Nur verbindlich sei das alles nicht, denn über den Namen entscheide letztlich das Ministerium. Gebe es einen klaren Mehrheitswunsch der Bevölkerung, werde man sich dem allerdings nicht verschließen. „Wir nehmen Rücksicht auf Tradition, Geschichte und Befindlichkeiten.“ Vorschläge dürfe jeder machen, auch ein Ortsgemeinderat, erklärt wiederum Bürgermeister Reiland. Entsprechende Anträge zu stellen, sei jeder Fraktion unbenommen. Dennoch sah Ortsbürgermeister Jacob im vorliegenden Fall nur die Möglichkeit, dass die Freien Wähler ihren Antrag zurückziehen – da all das, was er bezwecke, bereits vom Rat beschlossen worden sei. Zurückgezogen hat die FWG ihren Antrag trotzdem nicht, aber zumindest gefordert, ihn bis zur nächsten Ortsgemeinderatssitzung zu vertagen. Damit waren die übrigen Ratsmitglieder einverstanden.