Speyer Von links bis rechts Klagen über Vandalismus

Im Landtagswahlkampf sind im Wahlkreis Speyer bisher zahlreiche Werbeplakate beschädigt, zerstört oder gestohlen worden. Vor allem AfD, Grüne, Linkspartei und Sozialdemokraten sind betroffen.

Bei der Linkspartei wurden von 75 aufgehängten Plakaten ungefähr 25 unbrauchbar gemacht, vor allem im Bereich des Berliner Platzes, berichtet der Speyerer Kandidat Aurel Popescu. Dort seien sämtliche Wahlplakate innerhalb weniger Tage verschwunden gewesen. Der Vandalismus sei wesentlich schlimmer als bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren, so Popescu. Mehr als über die zerstörten Plakate mache er sich Sorgen über die zunehmende Aggressivität im Wahlkampf, sagt Popescu. Was mit Schmierereien auf Plakaten anfange, ende irgendwann mit Gewalt: „Das sind neue Dimensionen“, so seine Befürchtung. Ähnlich äußern sich die Grünen. „Ein Verschwinden in diesem Umfang ist neu“, so Gudrun Weber, Vorstandsprecherin des Kreisverbands Speyer. Von 70 aufgehängten Plakaten seien 30 weg. Stärker als die Kosten der Plakate falle dabei der Arbeitsaufwand ins Gewicht, die Plakate zu produzieren und aufzuhängen. Weber: „Das ist ärgerlich.“ Noch höhere Verluste hat die AfD erlitten. Benjamin Haupt, Kandidat und Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes, berichtet von 40 Plakaten, die beschädigt oder gestohlen worden seien. Zwar seien einige Plakate auch vom Ordnungsamt abgehängt worden, da sie an ungültigen Stellen platziert gewesen seien, die meisten seien jedoch Vandalismus zum Opfer gefallen, meint Haupt. Vor allem in der Industrie- und in der Hafenstraße seien viele Plakate abgerissen worden. Er klagt: „Das kann nicht die Art und Weise sein, mit politischen Gegnern umzugehen.“ Auch bei der SPD wurden 30 bis 40 Plakate zerstört, ließ Spitzenkandidat Walter Feiniler mitteilen. Die Plakate können aber aus dem Wahlkampfetat ersetzt werden. Bei den Freien Wählern gingen von 25 aufgehängten Plakaten acht zu Bruch. Schuld seien größtenteils schlecht angebrachte Plakate anderer Parteien, meint Reinhard Mohler, Direktkandidat in Speyer. Herabfallende Plakate, die andere oberhalb der FW aufgehängt hatten, hätten die Schäden verursacht. Die FDP blieb dieses Jahr von zerstörten Plakaten weitgehend verschont. Zwar gab es vereinzelte Beschädigungen, auch durch Regen oder Sturm, aber keine systematischen Zerstörungen, erklärt Jürgen Creutzmann, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Häufig würden Schäden nicht angezeigt, da die Erfolgsaussicht zu gering seien. „Bei ein bis zwei Plakaten sagt man ja nichts.“ Auch die CDU ist bislang bis auf „ein paar Kindereien“ glimpflich davon gekommen, so Landtagskandidat Reinhard Oelbermann. Zwar seien manche Plakate verschwunden, aber ob dafür das Wetter, Vandalismus oder das städtische Ordnungsamt verantwortlich ist, ist ihm nicht im Detail bekannt. Definitiv beschädigt wurden jedoch Großplakate in der Theodor-Heuss-Straße und in der Tullastraße, zudem in Harthausen, Hanhofen und Mechtersheim. Bei der Polizeiinspektion Speyer gingen bis Donnerstag sieben Anzeigen wegen Beschädigungen und Diebstahl von Wahlplakaten ein. Der angezeigte Schaden belief sich dabei auf 54 Plakate, davon wurden 48 gestohlen, so Thomas Sewohl aus der Inspektionsleitung. Die meisten Anzeigen seien von „rechtsorientierten Parteien“ gekommen. Zu manchen Taten habe die Polizei bereits Verdächtige ermittelt. Ihnen drohten nun Strafverfahren wegen Diebstahls oder Sachbeschädigung.