Speyer Falsche Notrufe: Auch Pfälzer Lokalpolitiker im Visier von Internet-Trollen?

Der Fall hatte im September 2023 für Schlagzeilen gesorgt: Die Feuerwehr war wegen eines angeblichen Gasalarms zum Privathaus des Speyerer Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) gerufen worden. Unbekannte hatten bewusst falschen Alarm abgesetzt. Auch andere Politiker waren betroffen. Jetzt gibt es erste Erkenntnisse zu möglichen Tätern.

Monatelange Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sind in der vergangenen Woche erstmals veröffentlicht worden. Sie könnten zur Aufklärung unter anderem des Speyerer Falls beitragen. Den Rechercheuren zufolge steckt hinter den Angriffen System. „Seit Jahren organisiert eine Gruppierung aus Internet-Trollen derartige Swattings. Sie nennt sich NWO (New World Order)“, meldet die ARD. „Swatting“ ist ein kriminologischer Fachbegriff für das Phänomen, dass Einsatzteams über falsche Notrufe zu Unschuldigen geschickt werden. Neben Politikern sind zum Beispiel aus dem Internet bekannte Live-Streamer betroffen.

Ein Ziel könnte gezielte Einschüchterung sein. Am Wochenende, an dem der Speyerer Michael Wagner betroffen war, gab es laut Polizeipräsidium Rheinpfalz allein in der Vorder- und Südpfalz sieben vergleichbare Fälle.

75.000 Chatnachrichten

Die Investigativjournalisten berichten von einem großen Datensatz mit mehr als 75.000 internen Chatnachrichten sowie Tonaufnahmen aus sechs Jahren, aus denen sich unter anderem ableiten lasse, dass NWO für die Swatting-Serie vom September 2023 verantwortlich sei. In zwei Dateien fänden sich die Privatadressen von 77 Personen, die überwiegend aktuellen oder früheren Landtagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gehörten. Die Angreifer setzten die Polizei als Waffe ein. Sie wollten Menschen regelrecht kaputtmachen, wird in dem Beitrag eine Cyberpsychologin zitiert. Ziel sei es, Kontrolle und Macht auszuüben.

CDU-Abgeordneter Wagner hat sich die Berichte zu Gemüte geführt. Er wisse nicht, ob er auf der besagten Liste stehe, berichtet er auf Anfrage. Die zeitlichen Zusammenhänge würden aber passen. Wagner hatte den Alarm 2023, bei dem keine wirkliche Gefahr bestand, öffentlich gemacht. Damit unterschied er sich von anderen Opfern. Er wolle ein Bewusstsein für Angriffe auf Politiker wecken. Er sei nicht zum ersten Mal betroffen, habe auch problematische Mails und Drohbriefe erhalten. Er sei „kein ängstlicher Mensch“, aber vor allem seiner Familie setze die Sache zu, betont er im RHEINPFALZ-Gespräch.

„Verrohung der Auseinandersetzung“

In Bezug auf die neuen Entwicklungen kommentiert er mit einem Zitat des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: „Die Verrohung der öffentlichen Auseinandersetzung treibt uns seit Jahren um.“ In der Landeshauptstadt sei man besorgt wegen der Vorfälle. „Nach der Swatting-Angelegenheit im letzten Jahr hat sich auch das Landeskriminalamt mit mir in Verbindung gesetzt und Schutzmaßnahmen besprochen. Ich danke auch der Polizeiinspektion Speyer, die sich der Anzeigen annimmt und sich auch öfter in meinem Wohnumfeld sehen lässt“, berichtet Wagner. Seither habe es keine Vorfälle mehr gegeben. Er wolle nicht klein beigeben, betont der 63-Jährige: Politiker seien für eine Demokratie unverzichtbar. Der 2019 in den Landtag eingezogene ehemalige Finanzbeamte schwärmt von seinem neuen Beruf: „Ich liebe es, für die Menschen da zu sein und mich ihrer Anliegen anzunehmen.“

Inwieweit die journalistischen Enthüllungen strafrechtliche Folgen haben könnten, ist noch nicht erkennbar. Die in Rheinland-Pfalz mit den Fällen befasste Generalstaatsanwaltschaft Koblenz teilt auf Anfrage der RHEINPFALZ mit: „Die Ermittlungen zur Identifizierung der Tatverdächtigen sind noch nicht abgeschlossen.“ Er könne momentan keine näheren Angaben machen, wer für die Taten verantwortlich ist, so Oberstaatsanwalt Christopher do Paco Quesado.