Speyer Verbandsgemeinde: Bürgermeister kritisiert Mainz

WALDSEE. Verbandsbürgermeister Otto Reiland (CDU) hat das Vorgehen des Innenministeriums in der Namensgebung für die neue Verbandsgemeinde Waldsee kritisiert. Wie berichtet, gibt es noch keinen neuen Namen für die im Juli 2014 gebildete Verbandsgemeinde.

Das Innenministerium hatte auf eine RHEINPFALZ-Anfrage zur Namensfestlegung für die im Juli 2014 aus den Ortsgemeinden Waldsee, Otterstadt, Altrip und Neuhofen gebildete Verbandsgemeinde Waldsee mitgeteilt, dass der Verbandsbürgermeister Otto Reiland (CDU) „vehement gegen den Verbandsgemeindenamen Rheinauen interveniert“ habe. Reiland verweist in einer Stellungnahme auf das Fusionsgesetz vom November 2013, in dem festgelegt sei, dass das Ministerium ein Jahr nach der Bildung der Verbandsgemeinde einen Namen festlegen werde. Das sei unterblieben, sagt Reiland: „Nachdem das Ministerium bis Ende Juni 2015 aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen keine Entscheidung in der Namensfrage getroffen hatte, haben wir Mitte Juli dem Ministerium mitgeteilt, dass es nach unserer Auffassung jetzt keine Ermächtigung mehr habe, einen neuen Namen festzulegen.“ Erst nachdem er dem Ministerium das mitgeteilt habe, sei ihm ein Gesprächstermin angeboten worden, um den er bereits seit dem Frühjahr gebeten habe. Ergebnis des Besuchs in Mainz vergangene Woche, bei dem ihn der Erste Beigeordnete Wolfgang Kühn (SPD) begleitete: „Das Ministerium will wegen des Ergebnisses der Meinungsumfrage und der Ratsbeschlüsse den Namen ,Rheinauen’ festlegen und prüft nun, auf welcher rechtlichen Grundlage dies erfolgen soll“, so Reiland. (rhp)