Speyer Umweltpolitik: Beigeordnete greift Ratsmitglied an
Ziesling, der bis zu seinem Austritt vor Kurzem der Grünen-Fraktion angehört hatte, hatte eine Reihe von Fragen zur Forstwirtschaftsplanung eingereicht, die im Oktober vorgestellt worden war. Er sah unter anderem Naturschutzaspekte vernachlässigt und hinterfragte den Holzeinschlag sowie -verkauf. Münch-Weinmann antwortete ausführlich und warf Ziesling dabei mehrfach vor, dass er die Fakten als Mitglied des Umweltausschusses hätte kennen müssen.
Danach hängte sie eine Erklärung an, in der sie Ziesling für Beiträge im sozialen Netzwerk Facebook kritisierte, mit denen er städtische Mitarbeiter zu Unrecht anprangere und für eine „ungute“ Stimmung sorge. Konkret wies sie einen Bericht des pensionierten Forstwirts zurück, nach dem im Woogbachtal bei der Fällung einer Pappel der Artenschutz nicht berücksichtigt worden sei. Die von Ziesling behaupteten Spechthöhlen im Baum seien jedoch keine gewesen. Solche „Stimmungsmache“, auf die andere Facebook-Nutzer einstimmten, lenke Stadtpersonal von der Arbeit ab.
Ziesling hätte in der Sitzung gerne etwas erwidert, bekam das aber mit Verweis auf die Geschäftsordnung untersagt. Er deutete an, dass Münch-Weinmanns Aussagen nicht stimmten und dass er weiterhin „die Öffentlichkeit einschalten“ werde. Im Frühjahr hatte Ziesling Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, nachdem die von Münch-Weinmann geführte Umweltbehörde Rodungen im Auwald für den U-Boot-Transport des Technik-Museums genehmigt hatte. Vorige Woche hat die Staatsanwaltschaft den Schaden als „nicht erheblich“ bezeichnet.
