Speyer U-Boot-Kahlschlag: „Kein erheblicher Schaden“

„Keine erheblichen Schäden an dem gesetzlich geschützten Biotop“: Diese Einschätzung zum Kahlschlag im Speyerer Auwald im Februar für den Transport des U-Boots U17 ins Technik-Museum Speyer steht in einem Fachgutachten, das die Staatsanwaltschaft Frankenthal in Auftrag gegeben hatte. Die Ergebnisse liegen jetzt vor, wie der Frankenthaler Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber auf Anfrage mitteilte. Das Gutachten sei von einem Forstsachverständigen erstellt worden. Nach dem Kahlschlag hatte Stadtrat Volker Ziesling für die Grünen – inzwischen ist er aus der Partei ausgetreten – Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Sein Hauptvorwurf: Zerstörung eines gesetzlich geschützten Biotops und somit ein erheblicher Schaden. In der Folge ermittelten mehrere Monate lang die Polizei und die Staatsanwaltschaft.

Zwei Gründe für das nun vorliegende Ergebnis nennt der Gutachter laut Ströber: „Es handelte sich nicht um einen gewachsenen, sondern um einen beginnenden Wald. Außerdem sind betroffene flugfähige Tiere nicht erheblich geschädigt worden.“ Das Ermittlungsverfahren werde die zuständige Staatsanwältin in den nächsten Tagen abschließen. Sie entscheidet darüber, ob es zu einer Anklageerhebung kommt oder nicht. Nicht Sache der Staatsanwaltschaft, weil nicht strafrechtlich relevant, ist laut Ströber die Frage, ob bei der Genehmigung des Eingriffs im Auftrag des Museums durch die Stadtverwaltung Fehler passiert sind. Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) hatte jede Schuld von sich und ihrer Verwaltung gewiesen. Auch die Obere Naturschutzbehörde bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd sah keinen Grund für Kritik am Vorgehen der Stadt. Unüblich ist, dass weder das Forstamt noch der städtische Naturschutzbeirat über den Eingriff, den das Museum als „Rückschnitt“ angekündigt hatte, vorab informiert worden waren. Das U-Boot steht derzeit im Speyerer Technik-Museum, und soll im kommenden Jahr in die Sinsheimer Schwestereinrichtung transportiert werden.