Speyer Stadtnachrichten: CDU: Bei E-Ladestationen ist der Ausbau gefährdet

Eine Resolution gegen Pläne der Europäischen Union, nach denen Stadtwerke keine Ladepunkte für Elektrofahrzeuge mehr betreiben dürfen, will die CDU kommenden Dienstag (17 Uhr) im Stadtrat verabschieden lassen. Sie hat dazu einen Antrag eingereicht und nach eigener Mitteilung mit den anderen Fraktionen abgestimmt. Hintergrund ist eine geplante Neufassung der Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Verteilnetzbetreiber, wie im Speyerer Fall die Stadtwerke, dürfen demnach keine Ladestellen für E-Autos mehr errichten, verwalten oder betreiben. Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Axel Wilke würde dies die Speyerer Klimaziele gefährden, nach denen die Schadstoffe aus Verbrennungsmotoren deutlich reduziert werden sollen (wir berichteten). Die Stadtwerke seien dabei ein bedeutender Partner, hätten heute in Speyer sieben Stationen und planten in nächster Zukunft sechs weitere. „Es ist fraglich, ob die am Markt agierenden oder sich formierenden Großbetreiber von E-Ladestationen wie die Automobilindustrie oder Energiewirtschaft, dieses Netz in dem Maße ausbauen, wie es die kommunalen Werke tun“, so die CDU. Die Fraktionssprecherin der Speyerer Wählergruppe (SWG), Sandra Selg, soll die Liste der SWG bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr anführen. Das hat der SWG-Vorsitzende Frank Scheid gestern in einem Gespräch mit der RHEINPFALZ mitgeteilt. Seine Gruppierung, die derzeit mit sechs Mandaten (Stimmenanteil: 13,5 Prozent) im Stadtrat vertreten, wolle mindestens dieses Ergebnis wieder erreichen. „Unser Ziel ist, wieder drittstärkste Kraft im Rat zu werden“, sagte Scheid. Deshalb freue er sich über die sich abzeichnende personelle Verstärkung durch „kommunalpolitisch interessierte Mitglieder“ der Freien Wähler (FW). Die FW lösen sich auf. Der FW-Vorstand hat seinen Mitgliedern den Übertritt zur SWG empfohlen (wir berichteten gestern). In der SWG hat intern die Vorbereitung begonnen. Die Vorschlagsliste soll voraussichtlich im Januar kommenden Jahres aufgestellt werden. Der frühere hauptamtliche Beigeordnete Scheid möchte auch selbst für den Stadtrat kandidieren, sagte er auf Anfrage.