Speyer 
Stadt prescht bei Corona-Bekämpfung vor
Die bisherige Pandemiebekämpfung habe gezeigt, dass in Speyer Ansprechpartner des Gesundheitsamts sitzen müssten, sagte Stefanie Seiler bei einem Pressegespräch. Sie verwies auf „viele Abstimmungsprozesse“, die kurze Wege erforderten. Allerdings: Vor rund zwei Jahrzehnten ist die Zuständigkeit ans Kreisgesundheitsamt in Ludwigshafen übergegangen. Seiler und Dr. Klaus-Peter Wresch, medizinischer Fachberater der Stadt, deuteten an, dass es auch zuletzt im Umgang mit Corona-Fällen am Hans-Purrmann-Gymnasium Uneinigkeit mit der Partnerbehörde gegeben habe.
Das „mobile Abstrichzentrum“, das die Stadt mit Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Montag ans Gymnasium kommen lässt, müsse die Stadt zahlen, so Seiler. Sie hätte sich tendenziell mehr vom Gesundheitsamt angeordnete Tests gewünscht. Zum einen wäre dies mit finanzieller Unterstützung für die Stadt verbunden, zum anderen seien möglichst viele Abstriche erforderlich, „um die Lage abschätzen zu können“. Ein eigenes Abstrichzentrum – ob mobil oder in der Halle 101 – verstehe die Stadt als „niedrigschwelliges Angebot, das die niedergelassenen Ärzte entlastet und das die Bürger brauchen“.
Probleme bei Kurzzeitpflege
Der Stadtvorstand will sich in strittigen Corona-Fragen „politisch positionieren“, betonte die OB. Das betreffe zum einen den Standort der Gesundheitsbehörde, die zumindest mit einer Außenstelle nach Speyer zurückkommen müsse. Zum Zweiten seien übergeordnete Regeln gefragt, um Personen, die aus Kurzzeitpflege in ihr häusliches Umfeld oder ein Heim zurückkehrten, Corona-Tests zu bezahlen. Es sei vorgekommen, dass Grundsicherungsempfänger dafür mit 200 bis 250 Euro zur Kasse gebeten worden seien, so Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU).
Drittes Themenfeld, bei dem Speyer vorprescht, ist ein lokales Pandemiekonzept. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen schreiben Land und Bund kommunale Maßnahmen vor. Auf Speyer mit 50.000 Bürgern bezogen, wären das 25. Schon darunter ist es aus Sicht der OB und von Stadtfeuerwehrinspekteur Peter Eymann aber erforderlich, Vorkehrungen zu ergreifen, „um den großen Lockdown zu vermeiden“. Sie stellten deshalb am Freitag ihre Pläne vor, mit denen Seiler die Stadt als Vorreiterin in Rheinland-Pfalz sieht. Das Gesundheitsministerium habe sie darüber informiert; nun solle es in Gespräche mit Nachbarkommunen gehen. „Es wäre zielführend, wenn die Gesundheitsämter dazu einladen würden“, so die OB.
Ampelsystem geplant
Als mögliche „Hotspots“ mit örtlich begrenztem Infektionsgeschehen will die Stadt Schulen, Kita, Pflegeeinrichtungen, Großfirmen sowie die Flüchtlingserstaufnahme im Auge behalten, so das Konzept. Für den Fall, dass es zu einem „diffusen Infektionsgeschehen im Stadtgebiet“ käme, hat sie ein Ampelsystem entworfen. Auf grün steht die Ampel, wenn es bei unter 15 Neuinfektionen pro Woche in Speyer bleibt. Auch dann sind aber Besprechungen und Öffentlichkeitsarbeit geplant. Gelb blinkt bei 15 bis 20 Neuinfektionen. Dann könnten das Abstrichzentrum wieder in Betrieb gehen und Kontaktverbote im öffentlichen Raum für mehr als zwei Familien erlassen werden. Rot wäre bei mehr als 20 Neuinfektionen erreicht – mit strengeren Kontaktverboten und möglichen Einrichtungsschließungen.
„25 Neuinfektionen pro Woche wären für uns sehr, sehr hohe Zahlen, das hatten wir noch nie“, ordnete Feuerwehrchef Eymann ein. „Wir wollen die Bevölkerung nicht beschränken, sondern schützen.“ Er betonte, dass die Maßnahmen nicht starr vorgeschrieben seien, sondern je nach Einzelfall abgewogen werden könne. Die Leiter städtischer Einrichtungen wie Kitas seien aufgerufen, „Checklisten“ für den Fall der Fälle zu entwerfen. Die Landesregierung müsse Beschränkungen jeweils zustimmen, betonte Seiler.
Daten & Fakten: Corona und die Folgen in Speyer
Abstrichzentrum: In der ersten Öffnungsphase der Halle 101 von März bis Juni wurden 1261 Personen getestet. Covid-19-Nachweise gab es bei 99 davon (7,9 Prozent). Im Juli folgten 189 Tests nach Corona-Fällen an Kitas und Schulen – alle negativ. „Treffer“ gab es wieder in der dritten Phase, während der Öffnung für Reiserückkehrer von 10. bis 24. August: Von 461 waren neun positiv (2 Prozent). Sieben kamen aus den Risikogebieten Serbien, Nordmazedonien und Türkei, zwei aus Nicht-Risikogebieten: Rumänien, Griechenland.
Weitere Tests: Diesen Samstag öffnet die Arztpraxis Muth, um Tests für Kita-Erzieherinnen zu ermöglichen. 70 haben sich angemeldet. Am Montag kommt ein mobiles Abstrichzentrum ans Purrmann-Gymnasium, um Mitschüler eines infizierten Achtklässlers zu testen. Solche Angebote seien auch weiterhin denkbar, so OB Stefanie Seiler (SPD). Inzwischen fielen Kosten für die Helfer des Roten Kreuzes an, die laut Präsident Roger Munding aber auch schon 2940 Ehrenamtsstunden im Abstrichzentrum geleistet haben.
Sozialbereich: Laut Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) hat es in den ersten beiden Schulwochen neben zwei Corona-Fällen am „Purrmann“ je einen – nicht bestätigten – Verdachtsfall an der Woogbach- und Siedlungsschule gegeben. Aus den Kitas sei kein Fall bekannt. Die Jugendförderung plane weiter Betreuungsangebote „in anderer Form“; das Herbstferienangebot sei binnen zehn Minuten ausgebucht gewesen.Kontrollen: Der Kommunale Vollzugsdienst der Stadt hat allein im Juli und August 282 Kontrolleinsätze in seiner Corona-Statistik. Bisher sind 50 Bußgeldbescheide für in der Summe 11.970 Euro ergangen. Dazu kämen rund 140 Verwarnungen.
Kosten: 1,26 Millionen Euro hat die Stadt aus einem Härtefonds des Landes bekommen, 685.081 Euro sind davon verbraucht. Über ihren „Härtefonds Kultur“ hat die Stadt bisher 52.553 Euro ausbezahlt.
Fallzahlen: Seit Beginn der Pandemie zählte die Stadt 142 Infektionsfälle – ein seit Mittwoch dieser Woche unveränderter Wert. 19 davon sind noch krank, 121 genesen, zwei verstorben. Innerhalb einer Woche gab es sieben neue Fälle. pse
RHEINPFALZ-Kommentar von Patrick Seiler
Amt zurück nach Speyer
„Vor die Lage kommen.“ So lautet das Ziel bei Einsätzen der Feuerwehr. Speyers Feuerwehrchef Peter Eymann erläutert mit diesen Worten auch das lokale Pandemiekonzept. Es klingt schlüssig. Mit seiner Hilfe dürfte die Stadt keine Zeit verlieren, falls sich die Corona-Lage zuspitzen sollte.
Das beste Corona-Konzept ist das, das man nicht braucht. Für Gesundheitsämter gilt dasselbe. Insofern waren die früheren Proteste über den Abzug der Behörde aus Speyer längst verhallt – bis Corona kam. Die Zeiten haben sich also geändert. Zumindest die Rückkehr einer Außenstelle ist eine realistische Forderung.