Speyer Sozialausschuss: Etappensieg für die Grünen

Einen Etappensieg haben die Grünen am Mittwochabend im städtischen Sozialausschuss erreicht. Nach mehrmaligen Debatten in früheren Sitzungen über die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Speyerer ohne Krankenversicherung hat der Ausschuss einstimmig die Prüfung der Bedingungen beschlossen.

Auch die Ausschussmitglieder der Grünen haben der Prüfung zugestimmt. „Es ist gut, dass sich endlich etwas in dieser Hinsicht bewegt“, erklärte Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann. Zuvor hatte sie gegen die finanziellen Bedenken der Verwaltung mit Unterstützung des Landes argumentiert. Entgegen der städtischen Auffassung, die Einführung der Gesundheitskarte sei eine freiwillige Leistung, erklärte Münch-Weinmann: „Gesundheitsfürsorge ist Pflichtaufgabe der Stadt.“ Für sie sei es kein Idealfall, wenn Menschen die Berechtigung zum Arztbesuch zuvor bei der Stadt einholen müssten, sagte sie. Laut Michael Spieß, Abteilungsleiter Sozialhilfe, können Betroffene drei Monate gültige Krankenscheine der Stadt ihrem Hausarzt aushändigen. „Im Notfall können sie sofort den Arzt aufsuchen und den Schein nachreichen.“ Beschwerden über die Handhabung habe es bisher weder von Ärzten noch von Betroffenen gegeben. Mainz und Trier hätten sich für die Einführung der Gesundheitskarte ab April beziehungsweise Mai entschieden, sagte Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU). Deren Erfahrungen wolle die Stadt in ihre Entscheidung einbeziehen. „Wir sind nicht dagegen, wollen aber die Bedingungen prüfen.“ Derzeit lebten 324 betroffene Asylbewerber und etwa weitere 40 Bürger ohne Krankenversicherung in der Stadt. Aus aktuellem Anlass schilderte Gerhard Wissmann, Vorsitzender der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt, Ereignisse und Auswirkungen vor und nach der Ausstrahlung der verdeckten Recherche eines Privatsenders über den Umgang von Mitarbeitern der Einrichtung mit Behinderten (wir berichteten). Kabs berichtete von zahlreichen Anfragen an die Stadt. Sie appellierte, die Mitarbeiter der Lebenshilfe nicht pauschal zu verurteilen. |kya