Speyer Nein zur Lärmschutzwand

Im neuen Baugebiet „In den dreißig Morgen“ der Ortsgemeinde Dudenhofen wird es keine Lärmschutzwand geben. Bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Ortsgemeinderat am Donnerstagabend in der Feuerwache Abwägung und Satzung der ursprünglichen Version des Bebauungsplans beschlossen.

Das damit beauftragte Planungsbüro Piske hält passive Maßnahmen, wie den Einbau lärmdämmender Fenster, für ausreichend. Zudem stehe der Nutzen einer Wand in keinem adäquaten Verhältnis zu den Kosten. Reinhard Burck (Grüne) wollte die Lärmschutzwand, schon um die Belastungsemission im Außenbereich der 90 Wohneinheiten zu begrenzen. Die Kosten von rund 350.000 Euro wollte er auf die Grundstückseigentümer beziehungsweise -käufer umlegen. Was für Jürgen Creutzmann (FDP), der aus anderen Gründen als Burck gegen das Baugebiet ist, bedeutet hätte, dass sich in der Verlängerung Carl-Zimmermann-Straße nur „Reiche“ einen Bauplatz leisten könnten. Wilhelm Kannegießer (SPD) argumentierte, eine Lärmschutzwand decke lediglich einen kleinen Teil des Baugebiets ab. Weiter sei sie ein großer Eingriff in die Landschaft. Der Ortsteilverein Dudenhofen Süd hatte sich in der Vergangenheit für eine Lärmschutzwand ausgesprochen (wir berichteten mehrfach). Weitere Bebauungspläne: Burck stimmte auch gegen die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Südwest, Teil I und II“, der die Ausweisung einer Fläche als Mischgebiet vorsieht. Burck: „Sie ist zu groß, der Antragsteller will sie mit der Büro-/Wohnbebauung lukrativ aufwerten.“ Sechs Prozent der Gesamtfläche umzuwidmen und das Vorhaben rechtlich abzusichern, hielt Laura Fauß (CDU) für vertretbar. Dritte kritische Baustelle war für Burck der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Berghauser Straße 2“. Eine mögliche Bebauung liege zu nah am dortigen Aussiedlerhof. Parken: Nach zwei Verkehrsversuchen wird in der Gommersheimer Straße wechselseitiges Parken angeordnet. Dafür sollen Parkverbotszonen eingezeichnet werden. Mit seinem Antrag, den ursprünglichen Zustand ohne Schilder oder Markierungen (außer Parken auf den Gehwegen) herzustellen, blieb Manfred Hook (FWG) alleine. Südtangente: Sollte der Wunsch nach einer Südtangente tatsächlich irgendwann Realität werden, würden Harthauser, Landauer, Speyerer, Berghauser und Neustadter Straße herabgestuft. Das bedeutet, dass die Gemeinde dann für diese Straßen zuständig ist. Ortsbürgermeister Peter Eberhard (CDU) sah darin eine „Botschaft nach außen“, Burck einen verfrühten „Vorratsbeschluss“ auf Bitte des Landesbetriebes Mobilität (LBM). Die Südtangente wäre dann Landesstraße, die genannten Ortsstraßen wären Gemeindestraßen, mit der Option, sie als Tempo-30-Zonen auszuweisen. Kannegießer ist grundsätzlich für die Südtangente. Das Pro von Creutzmann: „Wir brauchen und wollen sie.“ Werner Löffler (SPD) begrenzte den Spielraum: „Die Zustimmung ist Voraussetzung, dass der LBM in Sachen Südtangente überhaupt tätig wird.“ Straßenausbaubeiträge: Bei drei Ja-Stimmen sprach sich der Ortsgemeinderat Dudenhofen dagegen aus, die FDP-Initiative zur Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unterzeichnen. Adressat des Antrags von Jürgen Creutzmann war die Landesregierung. Sein Vorschlag: Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Kommunalabgabengesetz vorgesehene Erhebung zu streichen und die Gemeinden aus originären Landesmitteln mit Sonderzuweisungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und zur Stärkung ihrer Investitionen zu unterstützen. Reinhard Burck fand das Ansinnen „puren Populismus“. Wilhelm Kannegießer berief sich auf „die guten Erfahrungen“ mit den in Dudenhofen seit Jahren erhobenen wiederkehrenden Ausbaubeiträgen. Das Nein von Laura Fauß: „Zum aktuellen Zeitpunkt ist das obsolet.“ Eingekreist