Speyer Landesverordnung geändert: Stadt darf jetzt selbst blitzen

Die Stadt Speyer darf ab sofort die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung von der Polizei übernehmen. Die letzte Formalität ist erledigt.

Die Stadt hatte im Juni gemeldet, alle personellen und technischen Vorbereitungen für das „Blitzen“ in eigener Verantwortung abgeschlossen zu haben. Was noch fehlte, war die entsprechende Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts. Diese sei am 26. Juli erfolgt, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Somit könne die Stadt seit Montag dieser Woche die entsprechenden Aufgaben übernehmen.

Der Verwaltung geht es darum, mit der Tempoüberwachung in eigener Regie unter anderem den Kontrolldruck zu erhöhen: „Dabei liegt unser Fokus darauf, die Sicherheit im Straßenverkehr zuverlässig zu gewährleisten“, wird Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zitiert. Ordnungsdezernentin Irmgard Münch-Weinmann verweist auf den Schutz der Bürger. Künftig werde „mit großer Sorgfalt“ und „verantwortungsvoll“ kontrolliert.

Darüber hinaus gehe auch die Verfolgung und Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten auf die Stadt über. Damit können Fahrerermittlungen sowie Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren in Deutschland und den benachbarten EU-Ländern verbunden sein. Die Stadt hat bei der Verkehrsbehörde eine neue Einheit geschaffen, die diese Aufgaben hinter den Kulissen übernimmt und jeweils auch an einem Straßenrand im Stadtgebiet blitzen kann. Mit dem mobilen Gerät sollen wechselnde Gefahrenstellen angesteuert werden.