Speyer „Klassischer Fall von Diskriminierung“

Ich halte eine solche Maut durchaus für sinnvoll. Gegen die Idee, dass Nutzer von Straßen für die Nutzung auch bezahlen müssen, ist prinzipiell nichts einzuwenden. Abgesehen von Kritik an Details, gibt es auch Experten, die eine Maut überhaupt für nicht mehr zeitgemäß in einem freien Europa halten. Wie sehen Sie das? Eine Maut ist kein Zoll wie in alter Zeit, wo man quasi an jeder Ecke angehalten wurde. Dass es das nicht mehr gibt, ist natürlich ein Fortschritt. Aber bei der Maut geht es nicht darum, Leute abzukassieren und mit dem Geld dann was auch immer zu machen, sondern darum, das Straßennetz in Deutschland in Schuss zu bringen beziehungsweise in Schuss halten zu können. Und dass die Nutzer dafür bezahlen müssen, finde ich, wie gesagt, durchaus akzeptabel. Ein anderer Kritikpunkt ist, dass es für die Maut eines großen bürokratischen Aufwands bedarf. Das muss nicht sein. Eine gute Abgabe ist die, die möglichst wenig Aufwand bei der Abrechnung erfordert. Ich denke, das Maut-System für Pkw sollte sich an das Lkw-Mautsystem anlehnen. Das heißt, es müssten entsprechende Geräte in jedes einzelne Auto installiert werden. Das klingt jetzt vielleicht zunächst aufwendig, aber in kürzester Zeit wären diese Geräte Standard in jedem Wagen. So wie auch Navigationsgeräte oder Radios und CD-Player. Auf keinen Fall sollte es so laufen wie etwa in Italien, wo Autofahrer immer wieder anhalten und zahlen müssen. Das wohl größte Problem bei dem geplanten Maut-Gesetz dürfte sein, dass es womöglich gegen Rechtsgrundsätze der Europäischen Union verstößt. Ist das auch Ihre Meinung? Ja, das sehe ich genauso. Dass die Maut allein ausländische Autofahrer belasten soll, ist ein klassischer Fall von Diskriminierung. Aber das ist im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD nun einmal so angelegt. Und ich könnte mir vorstellen, dass mancher Vertragspartner sich frühzeitig bewusst war, dass das, was da geschrieben steht, nicht klappen wird. Immerhin kommt die Kritik an den Maut-Plänen auch aus den Reihen der Regierungsparteien SPD und sogar der CDU. Ja, die Maut ist kein Herzensanliegen aller in der Koalition. Was hätte stattdessen denn in den Koalitionsvertrag geschrieben werden müssen, damit die Maut-Pläne auf jeden Fall auch von der EU-Kommission gebilligt werden? Man hätte sich das britische System anschauen können. Dort ist eine Regelung in Sachen Maut und Kfz-Steuer gefunden worden, die die meisten Briten nicht stärker belastet, einen kleineren Teil aber doch. Da ist also nicht der klare Trennstrich gezogen worden, dass nur ausländische Straßenbenutzer belastet werden, die Briten selbst aber die Maut auf anderem Weg zurückerhalten? Genau. Wie geht die Geschichte hierzulande Ihrer Meinung nun weiter? Nun, der Bundesverkehrsminister wird versuchen, seine Pläne durchzusetzen, weil er vor der CSU nicht anders kann. Es wird also ein Gesetzesvorhaben geben. Und das ... ... wird wohl am europäischen Recht scheitern. Aber die Pkw-Maut auf deutschen Straßen wird dennoch in absehbarer Zeit kommen? Da bin ich mir nicht sicher. Ich halte es durchaus für möglich, dass sie auf absehbare Zeit nicht kommt. Denn wie gesagt, hat das Vorhaben auch in der Koalition nicht so viele Freunde.