Speyer Jaberg gegen den Rest des Rats

Erst verschieben in die nächste Legislaturperiode, dann opponieren: Diese Strategie hatten sich die Grünen im Stadtrat am Dienstagabend für das Thema Pionier-Quartier zurechtgelegt. Beides funktionierte nicht. Am Ende sagte eine breite Mehrheit „Ja“ zu der Absichtserklärung, im Norden der Stadt zusammen mit Otterstadt Flächen für Gewerbe und Wohnen zu entwickeln (wir berichteten).

„Wir haben einen Entwicklungsauftrag für die nächste Generation. Im Norden haben wir die einzige Chance dafür. Zum Glück können wir einen Teil der Konversionsfläche noch dafür nutzen.“ Mit diesen Worten plädierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Wilke für den Vorschlag. Er verwies auf die begrenzte Speyerer Gemarkung – auf der einen Seite die Bundesstraße 9 und Dudenhofen, auf der anderen der Rhein. Ins selbe Horn stießen OB Stefanie Seiler (SPD), Michael Neugebauer (SWG), Aurel Popescu (Die Linke) und Philipp Brandenburger (SPD). Alle betonten den Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen. Erinnert wurde an das verabschiedete Wohnbauprogramm, nach dem 2500 Wohnungen in den nächsten Jahren gebaut werden müssten. Es gebe viele Unternehmen, die noch beengt in der Innenstadt säßen und Fläche zum Erweitern suchen. „Wo soll Entwicklung möglich sein, wenn nicht dort?“, so Brandenburger. Johannes Jaberg (Grüne) lehnte das Ansinnen wegen der Größe und der drohenden Flächenversiegelung ab. Claus Ableiter (BGS) war dagegen, weil das Nahversorgungsproblem im Stadtteil nicht gelöst, noch keine Feuerwache vorgesehen sei. Der Rat sprach sich bei acht Gegenstimmen (Grüne und BGS) für die gemeinsame Entwicklung der Fläche mit Otterstadt aus.