Speyer 
Hintergrund: Hammerhart für den Haushalt
Nein, einfach ist das Thema Haushalt schon lange nicht mehr. In vielen Jahren reichen die Einnahmen der Stadt Speyer nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Die Folge: Schulden im dreistelligen Millionenbereich. In diesem Jahr kommt für die seit 2019 amtierende Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (36, SPD) alles zusammen: Das Land hatte zunächst beschieden, dass es ein „Weiter so“ bei der Genehmigung defizitärer Haushalte nicht mehr geben werde – dann folgte Corona.
Die Stadt hatte vor der Pandemie schon Hausaufgaben gemacht. Im 180-Millionen-Euro-Etat für 2020 wurde kräftig gestrichen, sodass der Fehlbetrag von 10,2 Millionen Euro auf „nur“ noch 3,2 Millionen Euro sank. Im Plan. Vor Corona. „Ob Ansätze eingehalten werden, können wir Stand heute noch nicht beantworten“, teilt nun auf Anfrage Lisa Eschenbach, Sprecherin der Stadtverwaltung, mit. Ihr ist wie vielen anderen klar: Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wachsen sich zur Wirtschaftskrise aus – das kann nicht folgenlos bleiben.
Stellenplan genehmigt
Immerhin: Die formale Genehmigung für den Haushalt hatte das Land schon Ende März erteilt. Ausgenommen war damals der Stellenplan, den die Aufsichtsbehörde ADD noch prüfte. Hier ging der Daumen Ende voriger Woche nach oben, wie Eschenbach jetzt mitteilt. Die Stadt müsse aber bis Juli noch Stellungnahmen nachreichen. 34,44 Stellen sollen in der Verwaltung in diesem Jahr neu eingerichtet werden, damit wäre die 900er-Grenze übersprungen – auf 929,86. Bei einer neuen Stelle verlange die ADD noch Erläuterungen zum Bedarf, bei drei anderen gehe es um die Bewertung, erklärt die Verwaltungssprecherin.
Die OB kann also aufatmen und Ausgaben tätigen – was ihr in der Corona-Krise auch mal wichtige Hilfen ohne großen Sitzungsmarathon ermöglicht hat. Das Land hat mit der Genehmigung nach außen hin nicht so streng sanktioniert wie angekündigt. Was genau es zu Speyers Etat sagt, ist unbekannt, da die Stadt zuletzt 2019 ein Genehmigungsschreiben veröffentlicht hat. Doch Sparen hin, Genehmigung her: Die Zahlen werden eh nicht zu halten sein. Corona schlägt hammerhart zu.
Zittern um Steuern
Beispiel Gewerbesteuer: Hier hat die Stadt mutig geplant. Standen im Plan für 2019 noch 37,5 Millionen Euro, ging es für 2020 hoch auf fast 48 Millionen Euro. Wie stark wird sie einbrechen in einem Jahr, in dem fast alle Branchen klagen? „Das tatsächliche Ausmaß wird sich wohl erst bei der Erstellung des Haushalts 2021 zeigen. Der Deutsche Städtetag rechnet mit Einbußen von 15 bis 20 Prozent im Bundesdurchschnitt, möglicherweise sogar noch mehr“, so Eschenbach. Bei anderen Steuerarten, wie Einkommen- und Umsatzsteuer, könnte es ähnlich sein.
Die Stadt weiß aber auch, dass 2020 wegen Corona Ausgaben wegfallen werden – etwa im Kultursektor und für die Messen und Märkte. „Darüber hinaus musste beispielsweise der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen aufgeschoben werden“, so Eschenbach. OB Seiler denke dabei trotz aller Ungewissheiten auch schon an 2021: Ihr sei wichtig, „dass die freiwilligen Leistungen nicht dem Gebot des ausgeglichenen Haushalts zum Opfer fallen dürfen“. Und – auch wenn in Mainz wie Speyer die SPD regiert – dass das Land die städtische Finanzausstattung „überdenke und aufstocke“.