Speyer Gefälschte Behindertenparkausweise aus Speyer aufgetaucht

In Speyer könnte es Betrug mit Parkausweisen für schwerbehinderte Menschen gegeben haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, im Rathaus wurden „Schritte eingeleitet“.

Behinderten-Parkausweise hinter der Windschutzscheibe des Autos bieten einige Vorteile. Damit können kostenlos Stellflächen genutzt werden, die in der Regel an gut zugänglichen, zentralen Orten reserviert sind. Sie werden von der städtischen Ordnungsbehörde aber nur an Berechtigte ausgegeben, deren Ausweise besondere Einträge aufweisen: das Merkzeichen „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung oder „BI“ für blinde Menschen. Sie sind nicht nur in Speyer, sondern auch in anderen Kommunen gültig.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal Ermittlungen eingeleitet, die von der Kripo Ludwigshafen geführt werden. Die Behörden berichten auf Anfrage von mehreren Strafanzeigen in Zusammenhang mit gefälschten Parkausweisen der Stadt Speyer. „Diese waren bei Kontrollen im Rahmen der Parkraumüberwachung aufgefallen.“ Nach RHEINPFALZ-Informationen soll es bislang fünf Anzeigen und noch mehr damit verbundene Fälle gegeben haben, davon vier aus Speyer und eine Anzeige aus einer anderen Stadt.

„Nicht offiziell ausgestellt“

Die Stadtverwaltung, die selbst Anzeige eingereicht hat, bestätigt auf Anfrage „vereinzelt festgestellte Ausweise, die nicht offiziell durch die Straßenverkehrsbehörde ausgestellt wurden“. Alle Beteiligten halten sich jedoch mit Details zurück. „Weitere Auskünfte können aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden“, so Sprecherinnen von Stadt und Polizei fast gleichlautend. Nach RHEINPFALZ-Informationen geht es nun unter anderem darum, ob Privatpersonen oder Stadtmitarbeiter beteiligt waren. Mögliche Straftatbestände könnten Urkundenfälschung, Betrug oder auch Untreue sein.

Nach Einschätzung der Stadt sind Unregelmäßigkeiten nur im Bereich der Behindertenparkausweise bekannt geworden, nicht jedoch bei den häufiger genutzten Anwohnerparkausweisen. Nach deren Bekanntwerden habe die Behörde „umgehend alle erforderlichen organisatorischen, personellen sowie rechtlichen Schritte veranlasst“.