Speyer Dudenhofen: Wundersame Geldvermehrung?

Dudenhofens Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) konnte sich nach seiner ersten Bewährungsprobe am Donnerstagabend im Bürgerhaus entspannt zurücklehnen. Der Ortsgemeinderat hat einen Doppelhaushalt beschlossen, an dem es aber auch viel Kritik gab.

DUDENHOFEN Trotz unterschiedlicher Ansichten von Koalition und Opposition hat der Ortsgemeinderat Dudenhofen den Doppelhaushaltsplan 2020/2021 einstimmig verabschiedet. Änderungs- oder Ergänzungsanträge gab es keine. „Der Weg dahin war eine harte Nummer“, kommentierte Ortsbürgermeister Hook das Zustandekommen des Zahlenwerks.

Die Aufstellung des Haushalts kommentierte Jürgen Ofer (CDU) mit Astrid Lindgrens Pipi Langstrumpf: „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Ein vom Ratskollegen Jürgen Creutzmann (FDP) 2018 gebrauchtes Bild, mit dem sich auch das vorliegende Zahlenwerk treffend beschreiben lasse. Ofers Chronologie: Im ersten Entwurf des Ergebnishaushalts im November betrug der Jahresverlust 565.000 Euro, Anfang Dezember noch minus 310.000 Euro, jetzt ein Überschuss von 10.000 Euro. Gleiches 2021, ursprünglicher Fehlbetrag 403.000 Euro, heute 9000 Euro Plus.

CDU: Impulse fehlen

Dahinter stecke allerdings keine wundersame Geldvermehrung. Vielmehr würde die Entwicklung nur dadurch erreicht, so Ofer, dass mehr als 82 Prozent des Jahresüberschusses 2018 der Gemeindewerke – rund 250.000 Euro – ausgeschüttet werden. „Übel“ stieß ihm auf, dass die Ausschüttung zunächst als „einmaliger Vorgang zugesagt wurde und sich binnen Wochenfrist als Blaupause für das Löcherstopfen 2021 entwickelt hat“.

Im Doppelhaushalt stehen Einnahmen von zehn Millionen Euro, ein kreditfinanzierter Investitionsbedarf 2020 von 1,9 Millionen und 2021 von 870.000 Euro, ferner 4,8 Millionen Umlage an Kreis und Verbandsgemeinde und 2,6 Millionen Personalkosten. Er sei ein von der Ampelkoalition mit heißer Nadel gestricktes Pflichtwerk, Impulse zur Dorfentwicklung seien nicht zu erkennen, kritisierte Ofer. Beispiele seien „der bescheidene Ansatz“ von 25.000 Euro für Klimamaßnahmen und 5000 Euro für Digitalisierung. Ofer widersprach dem SPD-Begehren, über den Standort des neuen Kindergartens noch mal zu diskutieren: „Klar ist für die CDU, dass er auf dem Gelände St. Heinrich realisiert werden muss.“

Spätestens nach Ofers Aufforderung an die Verwaltung, „an einem intelligenten Haushaltsausgleich zu arbeiten“ konnte Jürgen Creutzmann nicht länger unwidersprochen zuhören. Folge der Rat Ofers Anmerkungen, müssten entweder die Gebühren für Strom und Gas oder wahlweise die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden. Creutzmann an die CDU: „Wo sind ihre Änderungs- und Einsparvorschläge?“ Für den Kindergarten präsentierte er drei Alternativen: ein gemeindeeigener Bauplatz im Baugebiet „Dreißigmorgen“, der Spielplatz „Am Mausberg“ oder doch das Pfarrheimgelände. Für dessen Kauf und den Abriss des Gebäudekomplexes sind im Haushalt 840.000 Euro veranschlagt. Creutzmann will gründlich prüfen – auch einen Umbau statt Abriss des Pfarrheims – und danach entscheiden, welche Variante die meisten Vorteile biete.

„Riesenbrocken“ Schule und Hort

An „Riesenbrocken“ Investitionsausgaben zählte Wilhelm Kannegießer (SPD) die Erweiterung der Grundschule mit Erneuerung der Mensa („immer noch kein Zeithorizont“) sowie des Horts – beide Vorhaben sind für jeweils rund eine Million Euro eingeplant. Mehr Energie als in der Vergangenheit sollte die Verwaltung für die Verwirklichung der Südtangente aufwenden. Zum Bau eines Verkehrskreisels in der Ortsmitte seien wenigstens schon mal Anlaufbeträge vorgesehen. Bewährt habe sich die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

Manfred Duttenhöfer (Grüne) erinnerte: „Gewinne der Gemeindewerke in den Haushalt zu übertragen ist kein Novum und wurde schon des Öfteren praktiziert.“ Eine steigende Einwohnerzahl mache die erwähnten Erweiterungen und Neubauten, den Infrastrukturausbau, die Umsetzung des Verkehrskonzepts sowie Unterhaltungsmaßnahmen unverzichtbar.

Mit zwei Ausnahmen hielt Manfred Hook (FWG) die Investitionsansätze für stimmig: Kauf und Abriss des Pfarrheims seien unnötig, die Erweiterung von Grundschule und Hort nach dem aktuellen Stand dieses und nächstes Jahr unrealistisch. Kritsch sah er die Übertragung der Jahresgewinne von E-Werk und Gasvertrieb. Wenn schon, sollten sie für Investitionen, nicht zum Ausgleich laufender Ausgaben verwendet werden.