Speyer Dudenhofen/Römerberg: Verbandsgemeinderat beschließt Klimaaktionsplan

Mit dem Begriff „Klimanotstand“ stießen die Grünen kürzlich in Römerberg bei den übrigen Ratsmitgliedern auf wenig Gegenliebe. Für den Verbandsgemeinderat haben sie ihren Antrag deshalb gleich entschärft und für einen Klimaaktionsplan plädiert. SPD, FDP und Grüne wünschten sich am Montag außerdem einen Digitalausschuss und die CDU eine Feuerwehrrente.

Der Grünen-Antrag entsprach ansonsten in etwa dem, was auch für Römerberg bereits beschlossen wurde – sprich: Der Rat verpflichtet sich künftig, dass „alle zu treffenden Entscheidungen immer auch aus Perspektive der Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit geprüft werden“. Der Hauptausschuss soll außerdem einen konkreten Klimaaktionsplan ausarbeiten. Für Jürgen Schall (Grüne) ist es wichtig, die Bürger beim Thema Klimaschutz mitzunehmen. Nur zustimmende Worte gab es aus den übrigen Fraktionen. Friederike Ebli (SPD) begrüßte, dass im Antrag nun von einem Aktionsplan statt von Notstand gesprochen werde.

Wie die Verbandsgemeinde noch ein Stückchen nachhaltiger werden kann, hatte sich auch die FWG überlegt und beantragte, dass Rats- und Ausschussmitglieder nach den Kommunalwahlen nicht mehr automatisch wie bisher das Kommunalbrevier mit den grundlegenden Rechtsvorschriften, die für die kommunale Ratsarbeit wichtig sind, ausgeteilt bekommen. Die Begründung: Das Kommunalbrevier gebe es auch als Download in digitaler Form. Der Rat einigte sich darauf, dass es bei künftigen Wahlen zunächst zwei Exemplare pro Fraktion geben soll. Nach Besetzung der Ausschüsse frage die Verwaltung nach, wer ein gedrucktes Exemplar wünsche.

CDU will Feuerwehrrente

Einen weiteren Ausschuss wünschten sich die Koalitionspartner FDP, Grüne und SPD. Sein Thema: Digitalisierung. Er soll laut Antrag, den Hartmut Lardon (FDP) erläuterte, eben jene vorantreiben, damit die Leistungen der Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter werden. Auch mit Themen wie schnelles Internet und öffentliches W-Lan soll er sich befassen. Für Andreas Heck (CDU) wäre ein solcher Ausschuss nur sinnvoll, wenn es auf Verbandsgemeinde viele Sachentscheidungen zu dem Thema gebe. Diese sah er aktuell aber nicht. Für Heck genügt es, das Thema Digitalisierung regelmäßig auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu nehmen. Doch die Ampelkoalition hielt die Reihen geschlossen: Gegen die Stimmen der CDU (bei einer Enthaltung von Harald Löffler) wurde die Gründung eines Digitalausschusses beschlossen.

Breiteren Konsens gab es beim CDU-Antrag zur Einführung einer Feuerwehrrente. Die CDU wolle damit in einer Zeit, in der die Anforderungen an die Feuerwehr stiegen und gleichzeitig der Einsatz für die Gemeinschaft immer seltener werde, das „wichtige Ehrenamt“ in der freiwilligen Feuerwehr stärken. Eine Projektgruppe solle sich um die konkrete Ausgestaltung kümmern. Leise Kritik gab es zwar aus den anderen Fraktionen – etwa was die finanziellen Auswirkungen betrifft oder ob sich damit mehr Leute in ein Ehrenamt locken lassen –, letztlich stimmten aber alle Fraktionen dem Antrag zu. Dieser war auf Wunsch von Hartmut Lardon dahingehend geändert worden, dass sich die Projektgruppe nicht nur mit einer Rente für Feuerwehrleute, sondern für Ehrenamtler allgemein beschäftigen soll.