Speyer Dudenhofen/Römerberg: Kreis könnte bald Tempolimits überwachen

Wer sich innerorts nicht ans Tempolimit hält, muss kaum mit Konsequenzen rechnen. Das soll sich im Rhein-Pfalz-Kreis künftig ändern. Die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen hat einen wichtigen Beschluss zu dem Thema gefasst.

Für Geschwindigkeitskontrollen ist laut Gesetz die Polizei zuständig – eigentlich. Denn in der Praxis finden solche Kontrollen innerorts kaum statt. Die Polizei sei gehalten „den Schwerpunkt ihrer Verkehrsüberwachung im außerörtlichen Bereich zu bilden“, heißt es in einem Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Weil es aber immer mehr Autos gibt, die häufig auch noch zu schnell unterwegs sind, und die Unfallgefahr steigt, hat das Ministerium vor einigen Jahren Handlungsbedarf ausgemacht. Es ermöglicht den örtlichen Ordnungsbehörden von Gebietskörperschaften mit mindestens 25.000 Einwohnern seitdem, auf Antrag selbst Geschwindigkeitskontrollen innerhalb der Ortschaften vorzunehmen. In Rheinland-Pfalz nutzen das einige Kommunen. Zum Beispiel die kreisfreien Städte Kaiserslautern, Ludwigshafen und Worms, aber auch die Landkreise Bad Kreuznach und Mainz-Bingen.

In der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen – und in allen anderen Kreisgemeinden – könnte künftig der Rhein-Pfalz-Kreis die Aufgabe übernehmen. Dafür müssen zunächst einmal die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden einen Beschluss fassen, die Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung an den Kreis zu übertragen.

Im Verbandsgemeinderat war man sich einig, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Jürgen Creutzmann (FDP) bezeichnete Geschwindigkeitskontrollen durch den Kreis im Sinne der Verkehrssicherheit als sinnvoll. Und Matthias Hoffmann (Grüne) sagte: „Wenn die Leute merken, dass es keine Folgen hat, dann wird eben so gefahren, wie derzeit gefahren wird.“ Der Römerberger Ortsbürgermeister hatte dabei vor allem die Durchgangsstraßen in seiner Heimatgemeinde im Sinn. Es sei erschreckend, wie dort gefahren werde. Auch für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Manfred Scharfenberger (CDU) sind auf RHEINPFALZ-Nachfrage Germersheimer, Heiligensteiner und Berghäuser Straße in Römerberg mögliche Kandidaten, wo künftig Geschwindigkeitskontrollen stattfinden könnten.

Kreis will Konzept erarbeiten

Der Rhein-Pfalz-Kreis will – wenn alle zuständigen Räte zugestimmt haben – unter Einbeziehung der Erkenntnisse der Kreisgemeinden, der Polizei sowie des Landesbetriebs Mobilität ein Konzept erarbeiten, wie die Geschwindigkeitsüberwachung künftig aussehen soll. Dieses soll als Grundlage dienen, um einen entsprechenden Antrag bei der Landesregierung zu stellen. Die Kreisverwaltung müsste dann auch ein mobiles Messgerät anschaffen – dafür waren 2019 bereits 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt – sowie Personal bereitstellen, um dieses zu bedienen und Verstöße gegen das Tempolimit zu ahnden. Landrat Clemens Körner (CDU) hatte bereits vor Monaten im Kreisausschuss betont, dass es nicht darum gehe, den Bürgern in die Tasche zu greifen, sondern darum, auf Beschwerden reagieren zu können, wenn zum Beispiel vor einer Schule gerast werde. Die Polizei kümmere sich nur noch um Unfallschwerpunkte.