Speyer Dudenhofen: CDU sieht Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP im Rat mit großer Sorge

Nach der Ankündigung von SPD, Grünen und FDP, im Ortsgemeinderat Dudenhofen zusammenarbeiten zu wollen, hat sich die CDU zu den Plänen geäußert und Kritik geübt.

Die CDU sieht die Zusammenarbeit zwischen SPD, FDP und Grünen mit großer Sorge, heißt es in einer Mitteilung, die vom neuen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Ofer und vom CDU-Vorsitzenden Jürgen Traxel unterschrieben ist. Dass die drei Parteien in einem RHEINPFALZ-Bericht zudem angekündigt haben, gegen eine Geldstrafe für FDP-Mitglied Jürgen Creutzmann zu stimmen, finden die Christdemokraten befremdlich. Vor allem deshalb, weil der CDU-Antrag weder vom Ortsbürgermeister behandelt noch in den Ratsgremien besprochen worden sei. „Die CDU-Fraktion wird dafür eintreten, dass das ,Vertrauen aus 20 Jahren’ der für die ,Ampel’ handelnden Personen nicht die Gemeindeordnung und die Rechte Dritter aushebelt“, heißt es in der Mitteilung. Mit der Passage „Vertrauen aus 20 Jahren“ bezieht sich die CDU auf einen RHEINPFALZ-Beitrag, in dem die Fraktionschefs der SPD, Grünen und FDP erzählen, wie lange sie sich kennen. Mit den „Rechten Dritter“ meint sie die der Kirche, die als Verkäufer nun Nachteile im weiteren Verfahren habe, weil der Kaufpreis für das Pfarrheim-Gelände öffentlich wurde.

Die Christdemokraten meinen, dass Creutzmann bei der Diskussion um den Kauf des Geländes unrechtmäßig Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungsteilen weitergegeben und somit gegen die Schweigepflicht verstoßen hat. Die Gemeindeordnung sieht in einem solchen Fall ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro vor. Diesem muss der Ortsgemeinderat zustimmen. Das neu gewählte Gremium kommt am 14. August erstmals zusammen. SPD (sechs Sitze), Grüne (vier) und FDP (zwei) haben eine Mehrheit von zwölf Mandaten, die CDU hat acht und die FWG zwei.

CDU will konstruktiv begleiten

Als stärkste Fraktion will die CDU die Arbeit der Koalition „in konstruktiv kritischer Weise begleiten, sachorientierte und wertbringende Entscheidungen einfordern und über die Entwicklungen im künftigen Gemeinderat berichten“. Die CDU freut sich, „dass die ,Ampel’ bereits weit vorangetriebene Themen aufgreifen will“. „Die Koalition wird sich an der Erreichung der selbst gesteckten Ziele messen lassen müssen“, heißt es in der Mitteilung.

Die CDU versteht sich als Mitmachpartei. Fraktionsvorsitzender Jürgen Ofer präzisiert auf Nachfrage, dass die Partei mehr auf Menschen zugehen wolle – auch über soziale Medien. Sie möchte Schwerpunkte auf den Gebieten Verkehr, nachhaltige Ortsentwicklung, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung setzen, „ohne dabei Interessen von Familien und die Vereinsförderung zu vernachlässigen“. Sie wolle auch dazu beitragen, der Nachfrage nach Betreuungsplätzen gerecht zu werden.

Pfarrheim: Gegen Pläne der „Ampel“

Investitionen der Gemeinde wie der Kauf des Pfarrheims bezeichnet die CDU als Investitionen in die Zukunft der Menschen. Sie spricht sich dabei „klar gegen den von der ,Ampel’ erneut aufgewärmten FDP-Antrag aus“, für das Gelände eine Veränderungssperre zu beschließen. Laut CDU hat erst dieser Antrag die außerordentliche Ratssitzung am 23. Mai – drei Tage vor den Kommunalwahlen – nötig gemacht.

Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils dieser Ratssitzung stand die Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds für den verstorbenen Reinhard Oelbermann (CDU) sowie der FDP-Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre, den Creutzmann zurückzog. Im nicht-öffentlichen Sitzungsteil wurde dann mit einer Mehrheit der Kauf des Pfarrheim-Geländes beschlossen, um dort einen neuen Kindergarten zu bauen oder den benachbarten zu erweitern. SPD, Grüne und FDP wollen mit der Veränderungssperre ein geordnetes Verfahren erreichen, in dem die Abrisskosten für das Pfarrheim ermittelt werden und dann erst mit der Kirche über den Kaufpreis verhandelt wird.

Die CDU will für die Interessen der Gemeinde in faire Verhandlungen mit der Kirche eintreten, spricht sich aber gegen eine faktische Enteignung aus. Laut Ofer spricht die Partei von Enteignung, weil die Rechte der Kirche – das Grundstück auf dem freien Markt zu veräußern – durch die Veränderungssperre eingeschränkt werden. „Sie kann es dann nur an jemanden verkaufen, der eine Kita baut, und das ist nun mal die Gemeinde“, sagt Ofer. Er betont, dass die Kirche der Ortsgemeinde beim Kaufpreis entgegengekommen sei – auch, wenn die Abrisskosten und mögliche Altlasten gegengerechnet werden.

Dass SPD, Grüne und FDP einen zweiten Beigeordneten wollen, ist für Ofer bei einer Dreierkoalition keine Überraschung. Er hofft, dass Inhalte vor Personen gestellt werden und nicht nur ein Posten um des Postens willen eingerichtet werde. Zudem wünscht er sich eine offene Kommunikation.

Kommentar: Alle wollen dasselbe

Für das Pfarrheim-Gelände wollen alle Parteien dasselbe: einen weiteren Kindergarten oder einen Anbau an den benachbarten, um den hohen Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Im Vordergrund stand bisher die Diskussion, für welchen Preis die Ortsgemeinde das Grundstück von der Kirche kauft. Klar sollte sein, dass die Kosten für den Abriss des Pfarrheims und für die Entsorgung von möglichen Altlasten beim Kaufpreis berücksichtigt werden müssen. Der in zwei Wochen erstmals tagende neu gewählte Ortsgemeinderat sollte zügig eine Lösung finden und immer daran denken, dass alle dasselbe Ziel haben.