Speyer Debatte über Betteln auf der Straße

Für Dezernentin Monika Kabs sind Standards eine Frage der Menschlichkeit. Für Irmgard Münch-Weinmann sind sie die Basis für soziale Arbeit. In diesem Punkt haben die CDU-Bürgermeisterin und die Grünen-Fraktionschefin gestern im Sozialausschuss nicht zueinander gefunden. Die Grünen hatten in ihrem Antrag Standards zum Umgang mit Bettelei auf der Straße gefordert.

„Jedem, der uns gemeldet wird, wird geholfen. Sind Kinder beteiligt, greifen wir sofort ein“, wies Kabs auf engen Austausch zwischen sozialem Dienst und Ordnungsbehörde hin. Zur Ursachenforschung und Unterstützung regte Münch-Weinmann den Einsatz eines Streetworkers an. Auf eine Grünen-Anfrage stützte sich auch der Bericht des städtischen Fachbereichsleiters Michael Spieß über die Notunterkunft in der Industriestraße. Demnach sind derzeit von den 30 Wohneinheiten 27 belegt. Von Obdachlosigkeit betroffen seien aktuell 207 Haushalte mit 422 Personen. 294 sind nach Angaben von Spieß anerkannte Flüchtlinge. Zwei Zimmer im bisher zur Unterbringung von Geflüchteten genutzten Container auf dem Gelände würden künftig für „Durchwanderer“ bereitgehalten. Alle Bewohner seien älter als 30 Jahre, betonte Spieß. Kabs wies auf eine entsprechende Einrichtung in Ludwigshafen hin, in die betroffene Frauen eingewiesen würden. Der für die Unterkunft in der Engelsgasse zuständige Sicherheitsdienst sei ab 1. Juli auch mit der Kontrolle der Quartiere in der Industriestraße beauftragt, so Spieß. Den kommunalen Zuschuss für den Frauen- und Mädchennotruf haben die Ausschussmitglieder einstimmig um 7200 auf 20.000 Euro erhöht. Seit der Eröffnung 1994 sei der Zuschuss nicht erhöht worden, erklärte Kabs. Das Land habe seinen Anteil zuletzt 2015 auf 51.725 Euro angehoben. Mit 24.200 Euro fördert die Stadt in diesem Jahr soziale Aktivitäten von Speyerer Selbsthilfegruppen, Vereinen, Verbänden und Initiativen. Das hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Das Frauenhaus hat nach Auskunft Kabs’ keinen Antrag gestellt. Sie berichtete von Gesprächen mit Stadt, Frauenhaus-Vorstand und Gewo über geeigneten neuen Wohnraum für die Einrichtung. Sobald dieser gefunden sei, werde sie sich für die räumliche Zusammenlegung von Frauenhaus und Frauen-Notruf stark machen, kündigte sie an.