Speyer Container für Flüchtlinge: Verwaltungsgericht will bald entscheiden

Im Streit um einen möglichen Bürgerentscheid über Wohncontainer für Flüchtlinge will das Neustadter Verwaltungsgericht schon bald eine Entscheidung fällen. Noch bis Freitag habe die Bürgerinitiative (BI) „Speyer kann mehr als Container“ Zeit, auf eine Stellungnahme der Stadt zu antworten. „Danach wird das Gericht zeitnah seinen Beschluss fassen“, sagte Gerichtssprecher und Verwaltungsrichter Hanno Gorius auf Anfrage. Die BI hatte das Verwaltungsgericht angerufen, nachdem der Stadtrat mehrheitlich einer Empfehlung der Stadtverwaltung gefolgt war und das von der BI angestrengte Bürgerbegehren für unzulässig erklärte. Dies wollte die BI nicht hinnehmen. Sie hofft nun darauf, dass das Verwaltungsgericht den Ratsbeschluss kippt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten zuvor 2864 gültige Unterschriften wahlberechtigter Speyerer gesammelt, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen über die Frage, ob auf städtischen Grundstücken Flüchtlinge in Containern untergebracht werden dürfen. Würde der Stadtratsbeschluss vom Verwaltungsgericht gekippt,