Speyer Bittere Grüße nach Mainz

Die Redner der Römerberger Ratsfraktionen haben in ihren Haushaltsreden am Dienstagabend Grüße nach Mainz und Berlin geschickt: Sie fordern, dass das Land und der Bund die Kommunen besser unterstützen.

Die Redner von CDU, Grünen und SPD beklagten in der Haushaltsdebatte, dass die Gemeinden von Land und Bund immer mehr Aufgaben bekämen – und dann selbst schauen müssten, wie sie das finanzieren. „Angefangen von Betreuungszeiten und Kapazitäten in Kindertagesstätten bis hin zu Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden“, wie Mathias Müller (CDU) ausführte. Wenn der SPD-Vorschlag einer Betreuungsgarantie in Grundschulen im Land Gesetz würde, bliebe das auch zum Großteil an den Gemeinden hängen, befürchtet er. Eine Reform der Finanzzuweisungen an die Kommunen sei überfällig, findet Matthias Hoffmann (Grüne), besonders in Rheinland-Pfalz: „Von den zehn pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen stammen vier aus Rheinland-Pfalz: Kaiserslautern, Mainz, Pirmasens und Ludwigshafen.“ Der Grüne machte aus seinem Wunsch an Mainz keinen Hehl: „Trotz Landtagswahlkampf und befreundeter rot-grüner Landesregierung müssen wir energisch diese Reform bei Land und Bund einfordern.“ Volker Hartmann (SPD) wies darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder unerwartete Ereignisse gab, die unerwartete Ausgaben erforderlich gemacht hätten und nannte die politischen Entscheidungen von Land, Bund und EU in Bezug auf die Flüchtlingspolitik als Beispiel. CDU-Mann Müller sagte zu den Ausgaben für die Flüchtlinge: „Es besteht die begründete Sorge, dass uns dies in weit größerem Ausmaß unmittelbar betreffen und unseren finanziellen Handlungsspielraum weiter einschränken könnte.“ Ob die Planungen für Plätze in Schulen und Kindergärten nach einem Zuzug von Familien mit Kindern noch aktuell sind, werde sich zeigen. Für Römerberg schlug Grünen-Mann Hoffmann vor, zu diskutieren, wie man die Straßenerhaltungen künftig finanziert. Die Frage ist: Soll es bleiben wie bisher? Das heißt: Die Grundstückseigentümer in der vom Bau betroffenen Straße zahlen für die Sanierung, verbunden damit, dass sehr hohe Kosten für den einzelnen entstehen können. Oder soll die Gemeinde wiederkehrende Beiträge einführen? Das würde bedeuten, dass alle Grundstückseigentümer jährlich geringere Beiträge zahlen, mit denen die Gemeindestraßen nach und nach saniert werden. Diese Frage werden die Ratsmitglieder demnächst im Ausschuss diskutieren. (snr)