Speyer Abstände zu Häusern werden eingehalten

Der Verbandsgemeinderat Lingenfeld hat in seiner Sitzung am Mittwochabend mit der Beratung von durch öffentliche Stellen und Nachbargemeinden vorgetragenen Bedenken und Anregungen sowie den jeweils einstimmigen Feststellungsbeschlüssen zu drei Änderungen des Flächennutzugsplanes die nächsten Schritte in der Bauleitplanung unternommen.

Zum einen betrifft dies die Erweiterung des bestehenden Rewe-Marktes in der Robertsauer Straße in Lingenfeld auf eine Verkaufsfläche von maximal 1400 Quadratmeter. Zum anderen sollen in Schwegenheim nördlich von den bestehenden drei Windkraftanlagen weitere drei Windräder gebaut werden. Der Verband Region Rhein-Neckar hat in diesem Zusammenhang auf die per Koalitionsvertrag der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung festgelegten geänderten Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung hingewiesen. Diese werden eingehalten. Zudem soll in der Ortsmitte von Lustadt ein neuer Wasgau-Einkaufsmarkt mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1300 Quadratmetern gebaut werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Pfalz hat hierzu moniert, es fehlten genauere Betrachtungen zur Beeinträchtigung benachbarter Standorte durch den neuen Lebensmittelmarkt. In der von der Ortsgemeinde Lustadt beauftragten Auswirkungsanalyse kommt man jedoch zu dem Ergebnis, das sich die Umsatzverteilungseffekte unter einem Prozent bewegen und daher keine schädlichen Auswirkungen auf benachbarte Grundzentren wie Offenbach entstehen werden. Das Büro Reinhold Mack, Lingenfeld, soll die Architekturleistungen im Rahmen der Generalsanierung der Grundschule Schwegenheim für 94.300 Euro übernehmen. Das Büro hat eine Machbarkeitsstudie für die Umsetzung des Brandschutzkonzepts durchgeführt. „Für die Machbarkeitsstudie fällt kein gesondertes Honorar an. Dies fließt in das Honorar für die Planung mit ein“, sagte Beigeordneter Peter Beyer (CDU). Die Gesamtkosten für die Sanierung werden auf 500.000 Euro geschätzt. Der auslaufende Hausmeistervertrag für Tiefbauarbeiten der Verbandsgemeindewerke mit der Firma Regab, Herxheim, läuft aus. Da Regab der mit 337.000 Euro günstigste Anbieter ist, wird der Vertrag ab Januar 2017 für zwei Jahre verlängert. Nicht verlängert wird der Hausmeistervertrag für die Unterhaltung der Grünanlagen der Werke mit der Firma AUT, Freckenfeld. Als günstigerer Anbieter führt diese Arbeiten ab Januar 2017 für zwei Jahre die Firma Keller, Lustadt, für 158.500 Euro aus. Für die Feuerwehr Westheim wird als Ersatzbeschaffung ein mittleres Löschfahrzeug gekauft. Die europaweite Ausschreibung hat ergeben, dass die vorgesehenen 132.000 Euro nicht ausreichen. „Es ist nicht schön, dass 21.000 Euro mehr anfallen, aber die Anschaffung ist erforderlich“, sagte Bürgermeister Frank Leibeck (SPD). Es wird mit einem Landeszuschuss von 51.000 Euro gerechnet. Die Firma Iveco Magirus, Ulm, soll das Fahrzeug liefern. Leibeck informierte, dass die von der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energieprojekte Verbandsgemeinde Lingenfeld“ betriebene Photovoltaikanlage an der Schule in Lustadt 2014 73.000 und 2015 48.000 Kilowattstunden Strom produziert hat. Weil die administrativen Kosten hoch seien, werde nach Lösungen für eine Kostenbündelung gesucht, so Leibeck. Die „Neue Energie Verbandsgemeinde Lingenfeld GmbH“, an der die AöR 49 und die Pfalzwerke 51 Prozent der Anteile halten, betreibt den Solarpark Westheim. „Das läuft sehr gut“, sagte Leibeck erfreut, weil in 2014 und 2015 jeweils über drei Millionen Kilowattstunden Strom produziert wurden. |ali