Speyer 2812 Unterschriften gegen Landesgartenschau
Andreas Wittig überreichte den dicken Packen vor dem Stadthaus an Ernst Müller, Hauptabteilungsleiter der Verwaltung, den Jennifer Braun, Persönliche Referentin der Oberbürgermeisterin, begleitete. Die Initiative war mit acht stolzen Vertretern gekommen. Loretta Moore trommelte, andere jubelten. „Wir haben an Infoständen, an Haustüren, bei Freunden und Bekannten gesammelt“, so Sprecher Volker Ziesling. „Wir gehen davon aus, dass es reicht.“ Hintergrund der Äußerung ist, dass die Prüfung der Signaturen durch die Stadt noch aussteht.
2268 Unterstützer muss das Bürgerbegehren gegen die Landesgartenschau finden, um zugelassen zu werden. Sie müssten seit mindestens drei Monaten in Speyer wohnhaft und wahlberechtigt sein, erklärten Müller und Braun. Ziesling kündigte die Nachlieferung weiterer Unterschriften bis zum Ende der Frist am Montag an. „Die Prüfung wird uns längere Zeit beschäftigen“, sagte der Abteilungsleiter. Für März wird die Entscheidung des Landes erwartet, ob Speyer den Zuschlag für die Gartenschau erhält. Nur bei einem Ja hätte das Bürgerbegehren noch Relevanz. Der Stadtrat könnte ihm dann folgen oder einen verbindlichen Bürgerentscheid beschließen.
Bekannte aus der Politik
Die Bürgerinitiative hatte ihre Unterschriftenaktion mit mehreren Argumenten gegen die Schau beworben. Unter anderem sieht sie ökologische Nachteile sowie ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis angesichts des erwarteten Aufwands von mehr als 30 Millionen Euro. „Mir ging es zunächst gar nicht so um das Inhaltliche, sondern um die einseitige Darstellung der Stadt“, berichtete Mitglied Martin Hug. „Es geht auch darum, ob unsere Demokratie noch funktioniert“, ordnete Andreas Wittig ein. „Eine Landesgartenschau bringt Speyer nicht weiter“, so Winfried Müller. Der frühere CDU- und SPD-Aktive war wie Ziesling (Grüne) und Bernd Rückwardt (FDP) ein aus der Kommunalpolitik bekannter Überbringer der Unterschriften.