Homburg 
Warum in Homburg gerade viele Angst haben
Heute ist der Gedenktag zur Reichspogromnacht, in der die Nationalsozialisten vor 85 Jahren Synagogen in Brand stecken, Juden misshandelten, verhafteten oder töteten. Die Landeszentrale für politische Bildung schreibt, die Nacht „war das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte“. Angesichts dieses Gedenktags kommt dem Tagesordnungspunkt der CDU im Stadtrat, die Projekte für die Demokratie in Zukunft stärker fördern möchte, eine wichtige Bedeutung zu.
CDU-Fraktionschef Michael Rippel sagte, „wir hier in Homburg haben eine besondere Verantwortung, die Demokratie im Land zu wahren“. Deshalb möchte er, dass es an den vierten Klassen der Homburger Grundschulen und an weiterführenden Schulen mehr Projekte gibt, die das Bewusstsein der Schüler für die Demokratie fördern. Auch eine Themenwoche an Schulen schlägt er vor, die mit Klassenfahrten zum Hambacher Schloss verbunden werden könnten.
Polizei: Staatsschutz ermittelt
Sehr oft viel auf der Ratssitzung am Dienstag das Wort „Demokratie“. Die werde, so schilderten es viele Ratsmitglieder, auch in Homburg bedroht. Michael Eckardt (FDP) berichtete, dass ein Wohnhaus in Homburg mit dem Spruch „Tötet alle Juden“ beschmiert worden sei. Im RHEINPFALZ-Gespräch am Mittwochmittag sagte er, die Täter haben zudem mit Graffitifarbe einen Judenstern angebracht. Mittlerweile seien Schrift und Stern überstrichen worden.
Der Sprecher des saarländischen Landespolizeipräsidiums Stephan Laßotta bestätigt die Tat, die an einem Haus zwischen der Kaiser- und Karlstraße vermutlich in der Nacht zum letzten Donnerstag verübt worden ist. Der polizeiliche Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei geht laut Laßotta „von einer rassistischen oder politischen Motivation“ aus.
Spaniol: Man muss gegen die Angst arbeiten
Die Straftat ist nicht das einzige Ereignis, das viele jüdische Mitbürger in Homburg ängstigt. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel „hat sich das jüdische Leben aus Angst auch im Saarland zurückgezogen“, sagte Barbara Spaniol, Vorsitzende der Saar-Linken und Linken-Fraktionschefin im Stadtrat. „Dagegen müssen wir uns stemmen“, etwa mit Bildung in den Schulen. Laut Spaniol seien Juden in weiten Teilen ihres täglichen Lebens betroffen – auch auf der Arbeit oder in der Schule. Sie sprach davon, dass es bei Anti-Israel-Demonstrationen in vielen Städten zum „Feiern von Morden“ und einer „Täter-Opfer-Umkehr“ käme.
Diese Angst, die bei vielen gerade herrsche, müsse durch „ein klares Signal“ genommen werden. Auch Michael Rippel sagte, er mache sich in den letzten Tagen und Wochen immer mehr Sorgen, „wenn ich die Ereignisse in Deutschland, auch im Saarland, beobachten muss“. Es gebe immer mehr „Antisemitismus in Deutschland. Solche Feinde der Demokratie versuchen, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen, indem sie unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausnutzen“, sagte Rippel.
Mit Projekten an Homburger Schulen könnten viele erreicht werden
Roland Rixecker ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes und Antisemitismus-Beauftragter der Landesregierung. Er sagte, aus Studien ginge hervor, dass zehn Prozent der deutschen Bevölkerung antisemitisch seien.
Dagegen könnte der Stadtrat mit der Förderung der Demokratieprojekte in Homburg etwas tun. Der Rat stimmte einstimmig für die Förderung, die laut Beigeordnetem Manfred Rippel zusammen mit dem Saarpfalz-Kreis umgesetzt werden soll. Durch die Förderung setzen sich im besten Fall schon Kinder mit Demokratie auseinander.