Homburg 
Saarpfalz-Kreis stellt Personal für Corona-Hilfe ein
Es war nur noch den Kreisen St. Wendel (42,7) und Merzig-Wadern (58,9) zu verdanken, dass die Landes-Inzidenz in der „Modellregion“ Saarland am Donnerstag mit 97,4 noch einmal knapp unter der ominösen Zahl 100 geblieben ist. Im Kreistag räumte CDU-Fraktionschef Stefan Funck ein, dass der Saarpfalz-Etat 2021 von „nunmehr einem ganzen Jahr Corona“ geprägt sei, wodurch man einige zuvor gesetzte Ziele habe aufschieben müssen. „Da ist es aber gut, dass wir beim Kreis-Personal die IT-Abteilung verstärkt und sechs zusätzliche Stellen im Gesundheitsamt geschaffen haben.“
Mit dem neuen Haushalt, der ohne Gegenstimme verabschiedet wurde, wächst die Pro-Kopf-Verschuldung im Kreisgebiet binnen eines Jahres um 136,4 Euro auf 843,4 Euro pro Einwohner. Es gab aber zwei Stimmenthaltungen: Eine davon kam von Martin Ritter (SPD). Der Bexbacher begründete sein Votum damit, dass sein Wohnort genauso wie Homburg heuer mehr Geld für die Kreisumlage berappen muss, obwohl diese Gebühr, die der Kreis bei den Kommunen erhebt, diesmal in Summe um 2,5 Millionen Euro niedriger ausfällt als im Vorjahr. Landrat Theophil Gallo (SPD) verteidigte die Kreisumlage, aus der der Saarpfalz-Kreis immerhin 46,2 Prozent seiner Gesamteinnahmen rekrutiert, als „das Geld, dank dem wir unsere Dienstleistungen für den Kreis und zugunsten der Kommunen überhaupt erst erbringen können“. Beispiele hierfür seien vor allem die Ausgaben für die Bereiche Soziales und Jugend (164,5 Millionen Euro), Jobcenter, Öffentlicher Nahverkehr und zuletzt die erheblichen Aufwendungen im Zuge der Corona-Krise.
Was die Pandemie den Saarpfalz-Kreis in den zurückliegenden zwölf Monaten auf Heller und Pfennig genau gekostet hat, vermag die Kreisverwaltung nur schwer zu beziffern. Auf Anfrage meinte Theophil Gallo, dass das Saarland zwar für einen Großteil der Kosten einspringe. „Allerdings ist die Pandemie für uns in der Verwaltung mit einem immensen Personalaufwand verbunden – bestimmt in siebenstelliger Höhe. Außerdem lastet auf uns ein immenser Druck auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Hätten wir im Oktober nicht mit neuen Mitarbeitern die IT ausgebaut, stünden wir in dieser Beziehung heute viel schlechter da. Und das Personal im Gesundheitsamt arbeitet am Anschlag. Von all den Überstunden will ich gar nicht erst reden.“
Kaum Geld für Freiwilliges
Dass der Saarpfalz-Kreis die Gesamthöhe seiner Umlage trotz sinkender Kassenlage ein wenig mindern konnte, ist nach Auskunft der Kreisverwaltung lediglich einem erhöhten Zufluss an Erträgen zu verdanken – etwa in Form der 5,5 Millionen Euro, die der Bund dem ostsaarländischen Kreis diesmal zusätzlich für den Posten „Kosten der Unterkunft und Heizung“ für Bedürftige überweist.
Fast das komplette Ausgabenvolumen von 227,6 Millionen Euro fließt in die sogenannten Pflichtaufgaben, für deren Finanzierung der Kreis gesetzlich verpflichtet ist. Freiwillige Leistungen wie Wirtschafts- und Kulturförderung, Frauenbüro, die soziale „Leitstelle Lebenslanges Lernen“ oder auch die Siebenpfeiffer-Forschung müssen sich aus einem schmalen Etat von nur 885.000 Euro speisen.
Im Gegensatz zu den Grundschulen, für die die sieben Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zuständig sind, werden die weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Saarpfalz-Kreises geführt. Bei diesen beklagte SPD-Fraktionschef Esra Limbacher am Donnerstag einen „immensen Investitionsstau. Wir müssen alles tun, dass der abgebaut werden kann.“ Aus Geldmangel könne der Saarpfalz-Kreis auch nicht so viele Mittel für Klimaschutzzwecke bereitstellen, wie es wünschenswert wäre.
Schulprojekte in Rohrbach und Gersheim
Trotz der Finanzmisere konnte der Kreistag beschließen, dass der Kreis einen Neubau nebst Dreifelder-Sporthalle für insgesamt 7,5 Millionen Euro bis 2024 an der Gemeinschaftsschule Rohrbach errichten wird. Auch die Gemeinschaftsschule Gersheim wird erweitert. Laut Kämmerei sind diese Projekte aber nur deshalb möglich, weil die dafür nötigen Ausgaben bereits im Haushalt vom Vorjahr eingestellt waren. 2020 hatte der Etat 13,5 Millionen Euro für Investitionen an den Kreis-Schulen ausgewiesen, während dieser Posten für 2021 nur noch gut 300.000 Euro ausmacht.
Daten und Zahlen: Kreishaushalt 2021
Erträge: 221,6 Millionen Euro
(2020: 214,5 Millionen Euro)
Aufwendungen: 227,6 Millionen €
(2020: 221,6 Millionen Euro)
Pflichtaufgaben des Kreises gesamt: 226,6 Millionen Euro
(2020: 220,7 Millionen Euro)
Freiwillige Leistungen des Kreises gesamt: 885.000 Euro
(2020: 922.616 Euro)
Kreisumlage: 102,4 Millionen Euro
(2020: 104,9 Millionen Euro)
Schlüsselzuweisungen vom Saarland: 9,7 Millionen Euro
(2020: 8,6 Millionen Euro)
Ausgaben für Soziales und Jugend: 164,5 Millionen Euro
(2020: 163,4 Millionen Euro) - davon für Jobcenter 60,3 Mio €
Personalkosten: 42,8 Millionen Euro
(2020: 40,4 Millionen Euro)
Schulträgeraufwendungen: 20 Millionen Euro, dazu 316.000 Euro für Investitionen
Kosten für Kindertagesstätten und Kindertagesbetreuung:
26 Millionen Euro (2020: 26,2 Millionen Euro)
Kreisumlage der Kommunen an den Saarpfalz-Kreis 2021:
Homburg: 31,3 Millionen Euro
(34.000 Euro mehr als 2020)
Blieskastel: 14,3 Millionen Euro (22.000 Euro weniger als 2020)
Bexbach: 12 Millionen Euro (316.000 Euro mehr als 2020)
St. Ingbert: 26,6 Millionen Euro
(minus 2,7 Millionen Euro)
Kirkel: 6,9 Millionen Euro (minus 161.000 Euro)
Gersheim: 4,5 Millionen Euro (minus 19.000 Euro)
Mandelbachtal: 6,7 Millionen Euro (plus 14.000 Euro)