Spiesen-Elversberg Saar-Regierung macht zwei Milliarden Euro locker, um Corona-Folgen abzufedern

Im Saarland sollen alle Schüler in den kommenden beiden Jahren mit Tablet-Computern für den Unterricht ausgestattet werden. In einem Nachtragshaushalt, den die Landesregierung am Montag, 8. Juni, beschlossen hat, sind auch Finanzhilfen für Firmen, Vereine und Kulturschaffende vorgesehen, die durch die Corona-Krise gebeutelt sind.

Das sogenannte Zukunftspaket mit einem Volumen von 2,1 Milliarden Euro wurde auf einer Klausurtagung der Landesregierung am Montag in Spiesen-Elversberg beschlossen. Der Haushaltsnachtrag soll die Maßnahmen abdecken, die das Saarland wegen der Corona-Pandemie ergriffen hat. Hierbei nennt Regierungssprecher Alexander Zeyer die vier Schwerpunktthemen Gesundheitsschutz und -vorsorge, Rettungsschirme für Einzelpersonen, Firmen und Vereine, kommunaler Rettungsschirm sowie Forschung und Innovation.

„Quantensprung bei der digitalen Bildung“

„Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass wir einen Quantensprung bei der digitalen Bildung brauchen“; sagt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Deshalb werden wir hierfür in den kommenden zwei Jahren unter anderem jede Schülerin und jeden Schüler mit einem Tablet ausstatten.“

In der ersten Phase der Krise hätten der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der Behördenmitarbeiter und des medizinischen Personals Vorrang gehabt. Tobias Hans: „Die entsprechenden Ausgaben fallen voraussichtlich solange weiter an, bis ein Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht.“ Es bedürfe weiterhin „erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die saarländischen Krankenhäuser und das Universitätsklinikum für die mit einer Pandemie verbundenen Herausforderungen nachhaltig zu wappnen“. Daher werde die Landesregierung einen Krankenhausfonds einrichten: Dieser soll – zusammen mit Geldern vom Bund – von 2020 bis 2022 ein Gesamtvolumen von 220 Millionen Euro haben.

Kommunale Steuerausfälle zur Hälfte ausgleichen

Für Firmen, Solo-Selbstständige, Künstler und Vereine werde das Saarland bis 2022 insgesamt 745 Millionen Euro bereitstellen, davon 350 Millionen Euro noch im Jahr 2020.

Um die saarländischen Kommunen handlungsfähig zu halten, wird angekündigt, dass das Land deren Steuerausfälle bei Gewerbe- und Einkommensteuer für die Jahre 2020 bis 2022 zur Hälfte ausgleicht. Für denselben Zeitraum sagt die Regierung 320 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Digitalisierung im Saarland zu.