Saarland 
Homburgs Ex-OB Schöner: Geständnis 2019 war falsch
Von 2008 bis 2014 Oberbürgermeister in Homburg, wurde Karlheinz Schöner (CDU) anno 2019 in Saarbrücken wegen Vorteilsannahme und Untreue im Amt zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach ihn damals schuldig, auf Stadtkosten eine 12.500 Euro teure Livemusik-Verstärkeranlage gekauft zu haben, die später im Probenkeller von Schöners Hobby-Rockband verschwand. Und einen Trupp Ein-Euro-Jobber soll Schöner mit Bauarbeiten auf und an seinem Privatgrundstück beauftragt und das Ganze dann über die öffentliche Hand abgerechnet haben.
Am Mittwoch, 10. November, war der ehemalige OB als Zeuge im Betrugsprozess gegen Ex-Bürgermeister Klaus Roth (CDU) geladen. Diesem wird vorgeworfen, bei einem städtischen Projekt zur IT-Verkabelung des Homburger Rathauses Steuergelder in die eigene Tasche geschleust zu haben. Die Vorwürfe gegen Roth sind eine Art „Beifang“, auf den die Ermittler seinerzeit im Zuge ihrer Nachforschungen in der Causa Schöner gestoßen waren.
„Es hieß, mit einem Geständnis hätte ich meine Ruhe“
Von Richter Haldor Klos auf seine Amtszeit als Rathauschef angesprochen, sagte der inzwischen 70-jährige Karlheinz Schöner, dass er die Taten nie begangen habe, für die er 2019 verurteilt wurde. Nur auf eindringliches Anraten seines Anwalts, so der Kirrberger, „habe ich damals ein Geständnis abgelegt. Andernfalls hätte mir doch Gefängnis gedroht. Der Anwalt fragte meine Frau, ob sie mich denn im Knast besuchen will.“
In einem „Verständigungsgespräch“ mit Gericht und Staatsanwaltschaft habe man ihm bedeutet, dass er sich nur mit einem Tateingeständnis vor dem Gefängnis retten könne. „Mein Anwalt sagte, ich würde dann höchstens zehn Prozent meiner Altersbezüge einbüßen. Und alle anderen Verfahren, die noch auf mich zukommen könnten, wären vom Tisch. Da habe ich widerwillig dem Geständnis zugestimmt, obwohl ich die Taten nicht begangen habe. Es hieß ja, dann hätte ich meine Ruhe.“
„Keinen Cent Altersunterstützung“
Unter Tränen sagte Schöner am Mittwoch, er fühle sich „betrogen“. „Heute bin ich vollkommen mittellos. Seit zweieinhalb Jahren bekomme ich keinen Cent Altersunterstützung mehr.“ Um sich „am Leben zu halten“, verdinge er sich ab und zu als freier Steuerberater. „Niemals hätte ich damals diese Lügen losgelassen, wenn mir einer die Wahrheit über die Folgen des Geständnisses gesagt hätte.“
Der frühere Rathauschef verwies auf seine stark angegriffene Gesundheit. Von einem Schlaganfall an Heiligabend 2013 habe er sich nie richtig erholt. „Mir geht es sehr schlecht.“
Roths Anwalt äußert einen Verdacht
Vor diesem Hintergrund stellte Klaus Roths Verteidiger Franz-Josef Schillo die Frage, ob man Schöners Zeugenaussagen überhaupt gerichtlich im Roth-Prozess verwerten könne. Gleichwohl äußerte Schillo den Verdacht, dass Schöners Geständnis 2019 das Resultat eines „unzulässigen Verständigungsgesprächs“ gewesen sein könnte. „Wurde dem Angeklagten damals versprochen, dass andere Ermittlungen eingestellt werden, die mit dem konkret vorliegenden Verfahren nichts zu tun haben?“
Am Mittwoch, 10. November, beantragte Schillo, die Staatsanwaltschaft möge zu ihrem seinerzeitigen Vorgehen im „Verständigungsgespräch“ mit Schöner bald nachträglich Stellung beziehen.
Computer galten im Rathaus als „Teufelszeug“
In seiner Zeugenaussage im Fall Roth erklärte Schöner, dass das Homburger Rathaus eine Modernisierung im EDV- und IT-Bereich tatsächlich bitter nötig gehabt habe. „Früher galt in der Verwaltung ja alles, was mit Computern zu tun hat, als Teufelszeug. Und die digitale Welt gäbe es überhaupt nicht.“ Reiner Ulmcke, Homburgs Oberbürgermeister von 1977 bis 2002, habe in seiner Amtszeit „niemals einen Computer benutzt“. Erst er, Schöner, habe die Stadtverwaltung aus dieser Geisteshaltung herausführen wollen. So sei es nur folgerichtig gewesen, im Rathaus mit Klaus Roth einen Dezernenten mit der Materie zu betrauen, der sich auskenne. Schließlich habe Roth bis zu seinem Amtsantritt als Bürgermeister 2008 ja selbst eine IT-Firma geleitet. Schöner ergänzte, dass er selbst es gewesen sei, der Klaus Roth vor dessen Dienstantritt zur kompletten Aufgabe jeglicher privater Geschäftstätigkeit außerhalb des Homburger Rathauses gedrängt habe.
Wie ein Dokument nachweist, das in den Gerichtsakten vorliegt, hat Schöner am 20. Dezember 2012 im Namen der Stadt einen Vertrag mit einer Homburger Elektrofirma unterschrieben, in dem diese die IT-Neuverkabelung des Rathauses planen sollte – für 35.000 Euro. Inhalt des Vertrags, so verlas Richter Klos, sei die „technische Planung für die strukturierte Verkabelung des Forums Homburg“ gewesen – „von der ersten bis sechsten Etage, mit der technischen Ausstattung“. Das Gericht fragte, wer damals den Elektriker ausgewählt und dann ihm, dem OB, das Auftragsdokument zur Unterschrift vorgelegt habe. Schöners Antwort: „Das muss das Dezernat Roth gewesen sein.“