Rhein-Pfalz Kreis Zur Sache: Stellungnahmen der Ortspolitiker

„Noch vor meinem Amtsantritt habe ich mich für den Erhalt des Wasgau-Markts eingesetzt. Dies ist mir zunächst auch gelungen. Die Vertreter von Wasgau haben den Mietvertrag verlängert, weil ein einstimmiger Beschluss im Ortsgemeinderat gefasst wurde, wonach die beiden Standorte Industriestraße und Tennen-Sportplatz geprüft werden sollen. Der Beschluss beinhaltete die Aussage, dass im Fall der mangelnden Genehmigungsfähigkeit der Industriestraße der Tennensportplatz als Standort für Lebensmitteleinzelhandel entwickelt werden soll. Der fraktionsübergreifende Wille ließ die Hoffnung zu, dass Neuhofen kurzfristig einen neuen Standort entwickelt und die Lebensmittelversorgung gesichert wird. Nun wurde mehrfach durch Gutachten der Behörden mitgeteilt, dass die Industriestraße nicht genehmigungsfähig ist. Die SPD hat sich daraufhin umentschieden und möchte den vorher gefassten einstimmigen Beschluss nicht mehr zulassen. Damit ist die Entwicklung auf unbestimmte Zeit verschoben und Neuhofen wird ohne neuen Supermarkt bleiben.“ Gisela Kluger, FDP-Fraktionssprecherin „Es ist wohl allgemeiner Konsens, dass die vorzeitige Schließung des Wasgau-Marktes sehr bedauerlich ist. Aber ich habe damit gerechnet, denn Wasgau hat vermutlich keine Perspektive mehr gesehen. Mittelfristig – ich denke an vier bis sechs Jahre – wird es meiner Meinung nach keinen neuen Vollsortimenter in Neuhofen geben und darüber hinaus ist nicht bekannt, wer letztlich hierfür den Zuschlag bekommt. Der Standort für den neuen Markt beschäftigt uns seit über einem Jahr und wir kommen nicht voran. Schuld an diesem Dilemma ist die SPD, weil sie sich ausschließlich auf den Standort Industriestraße festgelegt hat, obwohl alle übergeordneten Behörden hierzu keine Genehmigung erteilen. Dennoch ist die SPD bisher nicht bereit, ihre Hinhaltetaktik und Blockadehaltung aufzugeben.“ Robin Hahn, CDU-Fraktionssprecher „Wir bedauern sehr, dass der einzig vorhandene Vollsortimenter nun doch so kurzfristig schließt. Das bedeutet für unsere Bürger eine Einschränkung ihrer Einkaufsmöglichkeiten und den Verlust von 20 Arbeitsplätzen. Bis zum Abschluss der Standortfrage werden wir keinen adäquaten Einkaufsmarkt mit vollem Sortiment haben. Verantwortlich hierfür ist die SPD-Fraktion, die durch ihre Unentschlossenheit und fehlender Willenskraft einen Schlingerkurs vollzieht. Trotz mehrfacher Prüfungen und Stellungnahmen der übergeordneten Behörden sowie einem unabhängigen Einzelhandelskonzept hält sie am nicht genehmigungsfähigen Standort in der Industriestraße fest und ist nicht bereit, den Tennensportplatz für einen Markt freizugeben. Beide Punkte – fehlender Vollsortimenter auf Monate und das Risiko, dass sich kein Markt mehr ansiedeln kann – senden das falsche Signal.“ Arthur Nasel, SPD-Fraktionssprecher „Die SPD hat sich über Jahre hinweg dafür eingesetzt, die beiden Grundstücke gegenüber dem Markt für eine mögliche Erweiterung frei zu halten. Erst als absehbar war, dass eine Erweiterung des Markts nicht kommen wird, wurden die Grundstücke für den Bau einer Kita freigegeben. In vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen von Wasgau haben wir für den Erhalt und die Modernisierung des Marktes an der Carl-Reiß-Straße geworben. Letztlich konnte aber nur eine Verlängerung des Pachtvertrags erreicht werden. Wasgau hat sich leider für eine Schließung des Markts entschieden. Dies ist eine rein unternehmerische Entscheidung, die weder vom Gemeinderat noch vom Bürgermeister beeinflusst werden kann. Es ist deshalb falsch, der SPD vorzuwerfen, für die Schließung des Markts verantwortlich zu sein, wie es leider teilweise kommuniziert wird.“