Rhein-Pfalz Kreis Zur Sache: Schutzgemeinschaft weist auf Mängelliste in Inspektionsbericht hin

Der Gutachter des Tüv, der im Heßheimer Sonderabfall-Zwischenlager die nach einem Störfall übliche sicherheitstechnische Prüfung machen soll, darf erst seit dieser Woche auf dem Gelände arbeiten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Frankenthal dort Vorrang (wir berichteten am 13. März). Aber die bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd angesiedelte Gewerbeaufsicht hat den Betrieb inspiziert. SGD-Sprecherin Nora Schweikert informierte auf Anfrage, ab 11. November gebe es monatlich unangekündigte Überprüfungen zu allen relevanten Rechtsgebieten wie Arbeitsschutz, Anlagensicherheit und Abfallrecht. Bisherige Ergebnisse dieser Besuche waren laut Schweikert folgende Anordnungen, denen der Betreiber auch gefolgt sei: Lager- und Umschlagsbereich seien genauestens festgelegt und dokumentiert worden. „Es wurden Verbesserungen bei der Führung von Stromkabeln vorgenommen und an statisch bedeutsamen Bauteilen der Halle werden noch Anfahrschutzbleche angebracht“, so Schweikert. Außerdem seien explosionsgefährdete Bereiche neu gekennzeichnet worden. Privatleute mit kleinen Mengen an Schadstoffen würden direkt im Zufahrtsbereich abgefertigt und nicht mehr auf dem Betriebsgelände. Die Zugangskontrollen wurden laut SGD optimiert. Was außerdem moniert wurde, ist im Inspektionsbericht, der der RHEINPFALZ vorliegt, zu lesen. Die Behörde weist darauf hin, dass das Umfüllen flüssiger Gefahrstoffe so auszuführen sei, „dass es zu keiner Kontamination durch Verspritzen kommen kann“. An anderer Stelle heißt es, die Absaugung am Sortierarbeitsplatz für Laborchemikalien sei instand zu setzen. Für die Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie (SGM) ist der Bericht Anlass genug, von der Landesregierung erneut die Schließung des Sonderabfalllagers zu fordern. „Die Vielzahl und Schwere der festgestellten Verstöße und Mängel sind Beweis, dass der Betreiber nicht über die Fachkenntnisse verfügt, die für den Betrieb eines derartigen umweltgefährdenden Zwischenlagers notwendig sind“, hat SGM-Vorsitzende Ulrike Bonifer an Umweltstaatssekretär Thomas Griese geschrieben. Als Mangel nennt Ulrike Bonifer unter anderem, dass im jährlichen Sicherheitsbericht der Firma an die SGD bislang nur ein Störfallszenario beschrieben wurde, nämlich das eines Brands mit Kohlenmonoxid-Entwicklung. Die Behörde empfiehlt nun, auch andere realistische Szenarien wie ein Leck, ein Absturz oder die Explosion eines Behälters mit giftigem Inhalt in den Bericht aufzunehmen. Alles in allem leitet die Vereinsvorsitzende aus dem Inspektionsbericht auch Nachlässigkeit und Überforderung der Aufsichtsbehörde ab. „Ich bin entsetzt, das ist ein Armutszeugnis für die Gewerbeaufsicht“, so Bonifer gegenüber der RHEINPFALZ. Entsetzt sei sie auch darüber, dass die SGD in Kürze die Erweiterung des Zwischenlagers – beantragt war eine Aufbereitungsanlage für Sickerwasser – genehmigen werde. Ihr Verdacht: Das Land wolle keine neuen Sondermüll-Standorte und beharre deshalb auf dem Heßheimer Standort als größtem Sonderabfall-Zwischenlager in Rheinland-Pfalz. Die Bürger in der Region fühlten sich betrogen, sagt die Heßheimerin und erinnert an den erfolgreichen Kampf der Schutzgemeinschaft vor 40 Jahren gegen die Sondermülldeponie Gerolsheim. „Man hat uns damals versprochen, dass es hier keine Sonderabfälle mehr geben wird.“ Das SWR Fernsehen hat die Vorwürfe der SGM anlässlich der gestrigen Mitteilung aus der Staatsanwaltschaft Frankenthal zum Anlass genommen, sich mit dem Inspektionsbericht der SGD näher zu beschäftigen. Was dabei herausgekommen ist, wird in einem Beitrag für das Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am heutigen Donnerstag ab 20.15 Uhr gezeigt.