Rhein-Pfalz Kreis Stadt soll Position beziehen

Schifferstadt. Die Stadt soll für den Bau der Bahnunterführung „Iggelheimer Straße“ Position beziehen und eine Stellungnahme an Behörden und Deutsche Bahn Netz AG senden. Das forderte die CDU in ihrem Antrag. Der Rat ist diesem mehrheitlich gefolgt. Zuvor wurde lange über Sinn und Unsinn einer solchen Stellungnahme diskutiert.

Schon seit mehr als 30 Jahren beschäftigt der halbseitig beschrankte Bahnübergang „Iggelheimer Straße“ die Stadtpolitiker. Für die Mehrheit ist er eine große Gefahr für Radler, Fußgänger und Schüler. Er sollte durch eine Bahnunterführung ersetzt werden. Das Planfeststellungsverfahren ist seit langem abgeschlossen. Doch die Bahn, Bauherr des Vorhabens, zog bisher nicht mit. Im Mai wurde bekannt, dass die Beseitigung des Schifferstadter Bahnübergangs für die Bahn nicht mehr oberste Priorität hat, sondern ein Übergang in Römerberg den Vorzug erhalten soll. Die CDU-Fraktion forderte mit ihrem Antrag eine Reaktion der Stadt. In einer Stellungnahme an die Bahn, den Kreis als zuständige Behörde und den Landesbetrieb Mobilität (LBM) soll klar geäußert werden, dass die Stadt nicht damit einverstanden ist, in der Priorität an zweite Stelle gerückt zu sein, schließlich warte Schifferstadt schon seit 30 Jahren auf die Umsetzung. Außerdem besteht laut CDU eine „brisante Unfallgefahr“, die schnellstmöglich beseitigt werden soll. Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) legte dem Rat ein Schreiben von Landrat Clemens Körner (CDU) vor. In dem bat er um Geduld, bis das Planfeststellungsverfahren für den Bahnübergang in Römerberg abgeschlossen sei, voraussichtlich Anfang 2015. Erst dann könnten die Prioritäten festgelegt werden. Volk wies auch darauf hin, dass der Kreis für das Schifferstadter Vorhaben im Haushalt 2015 kein Geld eingeplant habe. Darum schlug sie eine Bürgerversammlung im Frühjahr vor, in dem das Projekt vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden soll. Vertreter der Bahn, des LBM und Landrat Körner sollen dazu eingeladen werden. „Das ist gut, dass so etwas gemacht wird“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Arno Koch, das ändere aber nichts an dem Antrag. Die Stadt soll dennoch ein klares Bekenntnis äußern, fordert auch Reiner Huber (CDU). Seine Fraktionskollegen Hans Pruschina und Andreas May warfen Volk vor, das Projekt in der Vergangenheit nicht angemessen forciert zu haben. May bezog sich auf eine Kreistagssitzung, in der die Grünen-Fraktion, der auch Volk angehört, den Antrag stellen wollte, die Mittel für den Umbau des Schifferstadter Bahnübergangs aus dem Haushaltsplan zu streichen. Über den Antrag wurde aber nicht abgestimmt. Die UWG unterstützt die Forderung der CDU. „Für uns ist klar, das Projekt sollte unverzüglich umgesetzt werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Magin. Mit der Stellungnahme könnten die Stadt und der Rat ein Zeichen für den Bau der Bahnunterführung setzen. Von der Bürgermeisterin forderte er, dass sie sich öffentlich zu dem Projekt bekennen solle: „Das wäre der Sache sehr dienlich“, sagte Magin. Die Bürgermeisterin äußerte sich dann auch dazu und meinte: „Bahnunterführungen bergen für Frauen, Kinder, Ältere und Menschen mit Beeinträchtigungen eine große Gefahr. Das ist meine persönliche Meinung, und darum hatte ich schon immer eine negative Einstellung zum Bau der Unterführung.“ Volk bat darum, ihre persönliche Meinung zu respektieren. Sie stellte aber auch klar, dass sie als Bürgermeisterin dem Wunsch der Ratsmehrheit folgen werde und alles für die Umsetzung tun werde. Skeptisch war auch Siegfried Filus. Eine Unterführung berge möglicherweise sogar eine größere Gefahr als der jetzige Übergang. „Damit sollte man sich mal beschäftigen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Außerdem würde mit dem Vorhaben stark in den Stadtverkehr eingegriffen werden. Zum Beispiel müsse der Festplatz mehr oder minder aufgelöst werden. Er ist überzeugt, dass es auch unter den Schifferstadtern kritische Stimmen gegen eine Unterführung geben werde. Für die geforderte Stellungnahme der Stadt sei es zu früh. Mit einer Bürgerversammlung sollte das Projekt „auf eine breite Basis gestellt werden“, meinte Filus. Das sah auch Karen Lill (FDP) so: „In 30 Jahren hat sich die Bevölkerung verändert“, möglicherweise auch die Einstellung zur Unterführung. Dem Antrag der CDU folgte der Stadtrat mehrheitlich bei 18 Ja- und acht Neinstimmen. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich.