Rhein-Pfalz Kreis Schuldenfrei und trotzdem im Minus

Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim könnte zum Jahresende komplett schuldfrei sein. Das klingt zunächst erfreulich. Doch unterm Strich schließt der Haushalt 2017 mit einem dicken Minus: mit einem Finanzmittelfehlbedarf von knapp 10 Millionen Euro. Diese Lücke „könnte rein aus liquiden Mitteln bestritten werden“, sagte Bürgermeister Müller in seiner Haushaltsrede. „Diese Situation ist allerdings einmalig, ja fast historisch. Denn in den Folgejahren wird das Ersparte aufgebraucht sein, und das sich abzeichnende, jährlich auf etwa minus 1 Million Euro einpendelnde Jahresergebnis wird nur noch über Kredite gedeckt werden können – oder durch Einsparungen einerseits und Gebühren- und Steuererhöhungen andererseits.“ Als neue Quelle für Grund- und Gewerbesteuern hofft Müller auf Ansiedlungen im Gewerbegebiet „Wörth“. Und auch am alten Lekkerland-Standort zeichnet sich ab, dass dort eine Firma ihren Hauptsitz beziehen und 100 Arbeitsplätze schaffen wird, berichtete Müller. Dass der Ergebnishaushalt in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro schließt, liegt vor allem an den hohen Kosten für den Gebäudeunterhalt (1,87 Millionen Euro) sowie den Abschreibungen (1,54 Millionen Euro). Die Aufwendungen übersteigen hier die Erträge. Größte Einnahmequellen sind die Gewerbe- und die Einkommensteuer, die moderat auf 1,85 Millionen und 4,6 Millionen Euro geschätzt wurden. Die Grundsteuer B spült voraussichtlich 1,23 Millionen Euro in die Haushaltskasse. Trotzdem leistet sich die Gemeinde dieses Jahr viele Investitionen und kann diese bezahlen, weil sie noch Grundstückserlöse aus den Baugebieten „Sand“ und „Wörth“ auf der hohen Kante hat. Um dieses Ersparte nicht sofort ganz aufzubrauchen, gab Bürgermeister Müller den Fraktionen einen Denkanstoß mit: Den rund 3 Millionen Euro teuren sozialen Wohnungsbau im Südring könnte die Gemeinde komplett aus Eigenmitteln stemmen – so ist es jetzt im Haushalt kalkuliert und so favorisiert es die Verwaltung. Oder sie bewahrt sich einen Teil ihrer letzten Reserven und finanziert das Projekt mit einem Mix aus Rücklagen, Krediten vom freien Geldmarkt und ISB-Darlehen zur Wohnungsbauförderung. Der Nachteil: Dadurch werde die Gemeinde bei der Auswahl des Mieterklientels eingeschränkt. Zudem versucht Kämmererin Claudia Kreitmair lieber ohne Kredite zu wirtschaften. „Aber wie gesagt: Diese Entscheidung wird nicht heute getroffen“, bekräftigte Bürgermeister Müller und gab den Ratsmitgliedern den 587-seitigen Haushalt zum Studieren und Diskutieren mit.