Rhein-Pfalz Kreis Scharfe Kritik an der Europäischen Union

Schifferstadt. Beatrix von Storch zählt zu den bekanntesten Gesichtern der neu gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Kandidatin für die Europawahl ist am Freitagabend als Gastrednerin auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Schifferstadt aufgetreten und hat die Europäische Union scharf kritisiert.

Von den Besuchern hat sie dafür regen Beifall geerntet. Auswirkungen der EU-Richtlinien auf die Kommunen sind an dem Abend ebenfalls thematisiert worden. Zum ersten Mal nach ihrer Entstehung im Februar 2013 wird die AfD im Rhein-Pfalz-Kreis zur Kommunalwahl antreten. In 18 weiteren Landkreisen und Städten werden Wähler am 25. Mai ihr Kreuz für die junge Partei machen können. Auch in das EU-Parlament will die Alternative für Deutschland ihre Kandidaten schicken. Auf Platz vier der Kandidatenliste für das Gremium in Straßburg steht Beatrix von Storch. Die in den Medien schon mal als „ultrakonservativ“ bezeichnete Rechtsanwältin hat ihren Auftritt im Pfarrzentrum Herz Jesu in Schifferstadt genutzt, um die Politik der Europäischen Union zu kritisieren und das Wahlprogramm der AfD vorzustellen. „Das Ziel der anderen Parteien ist ein EU-Bundesstaat“, sagte von Storch. „Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die für ein Europa souveräner Staaten eintritt.“ Die 42-Jährige bezeichnete die EU als Gefahr für die Demokratie. Letztere sei als „Herrschaft des Volkes über sich selbst“ definiert, nicht als „Herrschaft des Volkes über andere Völker“. Bei 24 verschiedenen Sprachen herrsche in der EU keine gemeinsame Öffentlichkeit, die einen europäischen Bundesstaat rechtfertigen würde. In Bezug auf den Euro kämpft die AfD für einen Ausstieg aus der Einheitswährung. Von Storch nannte Slowenien als Beispiel dafür, dass der Euro nicht funktioniere: „Seit das Land 2007 den Euro eingeführt hat, geht es wirtschaftlich bergab.“ Als Alternative kämen eine Aufteilung in Nord- und Süd-Euro in Frage. So wären wirtschaftlich schwache und starke Länder in verschiedenen Währungsräumen zusammengefasst. Eine Rückkehr zur nationalen Währung hält von Storch für unwahrscheinlich. Während sich von Storchs Vortrag auf die Europäische Union konzentrierte, sprach Stefan Scheil, Spitzenkandidat der AfD für den Kreistag, über die Konsequenzen der Entscheidungen auf EU-Ebene für die Menschen vor Ort: „70 Prozent der Beschlüsse in Brüssel haben Einfluss auf Kommunen und Kreise.“ Als Beispiel für unsinnige Richtlinien nannte Scheil den Eingriff in den Personennahverkehr: „Brüssel will überprüfen, ob die Straßenbahnen hier auch pünktlich fahren.“ Am 25. Mai wird sich zeigen, ob die AfD den Wählern im Kreis mit ihrer Anti-EU-Politik aus der Seele spricht oder ob sie wie bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr leer ausgehen wird. Dort war die Alternative für Deutschland im September mit den erreichten 4,7 Prozent der Wählerstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. (mnx)