Schifferstadt Haushalt: Schwierige Suche nach Sparpotenzial

Etwas höhere Erträge, etwas weniger Aufwendungen und damit ein geringerer Jahresfehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro. Das sind die Eckdaten des Schifferstadter Nachtragshaushalts. Den Möglichkeiten zum Sparen sind aber enge Grenzen gesetzt.

„Nachsitzen“ in Sachen Haushalt: Die Kommunalaufsicht des Rhein-Pfalz-Kreises hatte den im Januar beschlossenen Haushalt genehmigt unter der Auflage, dass die Schifferstadter Konsolidierungsschritte in einem Nachtragshaushalt nachweisen und ein Konzept zur Haushaltssicherung vorlegen. Das ist nun geschehen. Der Hauptausschuss hat sich am Donnerstag damit beschäftigt. „Wir haben uns die Sache nicht einfach gemacht“, sagte Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) dazu. Und machte ebenso wie Stadtkämmerin Claudia Lützel auch klar, dass es nicht viel Spielraum zum Sparen gibt.

Die Freiwilligen Leistungen machen mit einer Summe von 1,8 Millionen Euro gerade mal 3,4 Prozent der Gesamtaufwendungen aus, rechnete die Bürgermeisterin vor. Da habe auch der „Runde Tisch zur Haushaltskonsolidierung“ keine großen Einsparpotenziale mehr finden können. „Wir wollen als Kommune ja auch noch handlungsfähig sein“, betonte Volk. Und die Lebensqualität in der Stadt erhalten. Wenn es immer mehr Pflichtaufgaben gebe, müssten die Kommunen auch entsprechend unterstützt werden, betonte sie.

Die höheren Erträge – rund 45,9 statt 45,1 Millionen Euro – ergeben sich laut Claudia Lützel beispielsweise aus höheren Steuereinnahmen. Aber trotz Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer reichen die geplanten Steuereinnahmen laut Stadtverwaltung gerade für die Begleichung der Kreisumlage in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Die geringeren Aufwendungen – 53,2 statt 53,9 Millionen Euro – resultierten zum Beispiel aus verschobenen Investitionen.

Diskussionen gab es um Details des Haushaltsicherungskonzepts. Dort wurde unter anderem über eine Kürzung von zehn Prozent der Ausgaben für Freiwillige Leistungen oder Unterhalt von Gebäuden nachgedacht. Während Reiner Huber (CDU) das befürwortete, lehnte die Mehrheit eine solch pauschale Kürzung ab. Laut Ilona Volk und Büroleiter Markus Lehmann sei dies ein Vorschlag für den Haushalt 2024 und nicht für den Nachtragshaushalt – und könne auch nicht pauschalisiert werden.

Letztlich hat der Hauptausschuss eine einstimmige Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen, dem Nachtragshaushalt und dem Konzept zur Haushaltssicherung zuzustimmen.