Rhein-Pfalz Kreis Grüne: Überhasteter Umzug

«Maxdorf/Lambsheim.» Bei dem Rückzug der Realschule plus aus Lambsheim habe Landrat Clemens Körner (CDU) „vollendete Tatsachen“ geschaffen, bemängelt die Grünen-Kreistagsfraktion in einer Stellungnahme. Körner verweist auf seine Moderatorenrolle und das Ziel, eine gute Lösung für die Kindergartenkinder, Grundschüler und Realschüler zu finden.

Damit die Realschüler nach den Ferien nur noch in Maxdorf unterrichtet werden können, muss eine unerwartete Hürde genommen werden: Wie berichtet, müsste der Kreis deutlich höhere Kosten tragen als angenommen, weil in den Realschultrakt ein Kindergarten einziehen soll – laut Schulbaurichtlinie gibt es Zuschüsse nur für einen Neubau in Maxdorf bei einer schulischen Folgenutzung. „Nicht die Schulbaurichtlinie ist schuld, sondern das überhastete Vorgehen des Landrats. Scheinbar hat man sich nicht genügend mit der Richtlinie auseinandergesetzt“, schreibt Grünen-Fraktionsvorsitzender Heinz-Peter Schneider. „Hinzu kommt auch noch, dass in solch einer unübersichtlichen Situation mit den Vorbereitungen für den Umzug weitergemacht wird. Auch hier werden wieder Tatsachen geschaffen, ohne dass Entschlüsse gefasst werden konnten.“ Landrat Körner solle Optionen erarbeiten, die die Kreisgremien beschließen können, und offen zugeben, wenn das Zusammenführen in Maxdorf nicht möglich sei. Darauf erwidert Landrat Körner auf RHEINPFALZ-Nachfrage: Der Umzug sei „keine Wunscherfüllung des Landrats und kein Alleingang der Kreisverwaltung“ gewesen. Der Kreistag habe den Beschluss getroffen, und alle hätten an einem Strang gezogen. „Nur die Grünen stänkern, ohne richtig dagegen zu sein.“ Ausschlaggebend für den Umzug sei, dass die Geburtenzahl in Lambsheim eine neue Kita erfordere und auf längere Sicht auch eine Erweiterung der Grundschule. Es könne sein, dass der Kreis dabei „nicht unbedingt der finanzielle Gewinner ist“, aber für die Realschule sei das Aufheben der Standortsplittung besser. Auf keinen Fall will der Landrat diese Planung jetzt stoppen. Am nächsten Donnerstag finde eine Besprechung mit Vertretern des Ministeriums und der ADD statt. „Dass die Kita nicht als schulische Folgenutzung gesehen wird, ist eine enge Auslegung der Richtlinie. Nachdem alle Beteiligten das erkannt haben, wird nach einer Lösung gesucht“, sagt Körner. „Es wäre schön, wenn die Grünen, die im Land mit am Regierungstisch sitzen, helfen würden, aber keiner hat sich gemeldet.“ Das machen laut Körner die Landtagsabgeordneten Martin Haller (SPD) und Christian Baldauf (CDU).