Bobenheim-Roxheim / Worms 
Fluglärm: Fronten verhärtet, Mediationsrunden beendet
Worum geht es bei dem Ärger im Zusammenhang mit dem Flugplatz Worms hauptsächlich?
Zum Flugbetrieb des Verkehrslandeplatzes Worms nördlich von Bobenheim-Roxheim gehört eine vor langer Zeit festgelegte Platzrunde, die einem geordneten Verkehrsfluss dient. Sie führt als abgerundetes Rechteck, das die Sicht auf die Landebahn ermöglicht, über bewohnte Teile von Bobenheim-Roxheim und Kleinniedesheim. Je nach Flugzeugart und je nachdem, ob und wie der Pilot von den für die Platzrunde geltenden Vorschriften abweicht, wirkt auf bestimmte Wohngebiete mehr oder weniger starker Motorenlärm ein. Piloten können und sollen die Landebahn zwar nach Möglichkeit direkt ansteuern und verlassen, Flugschüler aber müssen die Platzrunde trainieren und fliegen sie oft mehrmals hintereinander. Bürger fordern eine Entlastung, am besten durch eine deutliche Reduzierung der Platzrundenflüge. Sie befürchten, dass es noch mehr dieser Flugbewegungen geben wird, falls der Flugplatz noch stärker als bisher für die Pilotenausbildung genutzt wird.
Sind alle Bobenheim-Roxheimer der Meinung, dass mehr gegen diesen Fluglärm getan werden muss?
Im September 2021 hat die „Bürgerinitiative gegen den Fluglärm des Flugplatzes Worms“ nach eigenen Angaben auf ihrer Internetseite www.fluglärm-worms.de in kurzer Zeit 600 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Es gibt mittlerweile aber auch genervte Stimmen. In einer Facebook-Gruppe äußern sich etliche Nutzer negativ bis abfällig über den Protest. Der Tenor: Die Flieger gab’s schon immer, und andere Lärmquellen wie etwa der Verkehr in der Ortsdurchfahrt sind viel störender. Ein Transparent der Bürgerinitiative (BI) wurde kürzlich zerstört. Aus den Reihen der Bewohner mit hohem Leidensdruck erreichte die RHEINPFALZ kürzlich diese Reaktion auf die Diskussion in dem sozialen Netzwerk: „Es ist ein großer Unterschied, ob man so ein Flugzeug mal beim Globus-Markt über sich hört oder ob man dem täglich, auch sonn- und feiertags, oft über hundertmal ausgesetzt ist.“ Einige Bürger wohnen genau unter der Platzrunde und sind um jeden Flieger froh, der von dieser Route abweicht, andere hingegen fordern, dass Piloten mehr kontrolliert und Abweichungen intensiver geahndet werden.
Wie sehen das die gewählten Bürgervertreter?
Sie wollen ebenso wie die Gemeindeverwaltung, dass den Einwohnern, die sich gestört fühlen, geholfen wird. Auf die Frage an alle vier Gemeinderatsfraktionen, ob sie zuletzt eigene Aktivitäten in der Sache entwickelt haben, fallen die Antworten recht unterschiedlich aus. CDU-Sprecher Georg Zwilling sagt: „Wir sind weiterhin mit der Stadt Worms in Kontakt und möchten das Problem gemeinsam lösen.“ Allerdings nehme die Fraktion das Thema auch nicht zu wichtig. Die Bürgerinitiative habe sich schließlich nur auf ein Wahlkampfversprechen des Bürgermeisters hin formiert. Zwilling gehört zu denen, die unter der Platzrunde wohnen, aber den Bahn- und Autolärm als bedeutsamer erachten. Manfred Schärf von der FWG äußert sich ähnlich und meint, dass die Flugzeuge mit den Jahren viel leiser geworden seien. Die Grünen stellen das Thema in den Zusammenhang mit dem geplanten Neubaugebiet nördlich des Littersheimer Wegs. Dieses Vorhaben wird von der Ratsmehrheit gewollt, von den Grünen nicht. Fraktionschef Matthias Vettermann weist darauf hin, dass das Wohngebiet in Richtung Flugplatz entstehen würde. „Das schwächt die Glaubwürdigkeit der Gemeinde gegenüber Worms“, meint er, weil es vermuten lasse, dass Fluglärm doch nicht als so störend betrachtet werde. Die SPD beschäftigt sich ziemlich intensiv mit dem Thema und fordert am nachdrücklichsten, dass der Flugplatzbetreiber und die Behörden mehr für den Schutz der Bevölkerung tun müssen, zumal das an anderen Flugplatzstandorten ja auch getan worden sei. Doch dazu später mehr.
Inwiefern hat sich zugunsten der Lärmgeplagten etwas bewegt?
Die Landeentgelte wurden erhöht, um den Wormser Landeverkehrsplatz für bestimmte Flüge weniger attraktiv zu machen. Wiederholtes Befliegen der Platzrunde ist jetzt an Sonn- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr verboten. Der für Fluglärmbeschwerden zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat seinen Internetauftritt um das Thema Fluglärm erweitert und für Hinweise und Kritik die E-Mail-Adresse fluglaermbeschwerden@lbm.rlp.de eingerichtet. In Abstimmung mit dem Flugplatzbetreiber hat die Gemeinde beim LBM beantragt, die Platzrunde so nach Süden zu verlegen, dass sie um Bobenheim-Roxheim herum führt. Die Behörde lehnt das mit Verweis auf Bedenken der Deutschen Flugsicherung (DFS) ab. Diese sagt: Piloten wäre es in einer derart vergrößerten Platzrunde in diesem unkontrollierten Luftraum bei bestimmten Wetterlagen nicht möglich, ständigen Sichtkontakt zur Landebahn zu halten.
Bobenheim-Roxheimer Beteiligten gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Was gibt es zu bemängeln?
Unter anderem halten sie die Erhöhung der Wormser Landeentgelte für nicht ausreichend im Vergleich zu den Entgelten auf den Nachbarlandeplätzen Mannheim, Egelsbach, Mainz und Speyer. Von dort aus führten immer noch zu viele Schulungsflüge nach Worms, auch weil die Auszubildenden hier – gerade an Wochenenden und Feiertagen – weniger Einschränkungen bei den Platzrundenübungen hätten. Die Bobenheim-Roxheimer Sozialdemokraten schlagen eine gesonderte Platzrunde für Ultraleichtflugzeuge und Drehflügler im Norden des Flugplatzes vor, denn das würde die große Platzrunde vom Flugverkehr entlasten. Und sie wünschen sich bessere Ahndungsmöglichkeiten für luftverkehrsrechtliche Verstöße gegen die Platzrundenführung. Bürger kritisieren, dass ihre beim LBM gemeldeten Verstöße im Sande verliefen, meist nicht einmal beantwortet würden.
Wo steht die Interessengemeinschaft (IG) der am Flugplatz Worms ansässigen Vereine und Firmen?
Sie sieht sich nach wie vor nicht als Gegenspieler der Bürgerinitiative. Man hoffe auf eine „gütliche Einigung der Parteien, die den Erhalt des Verkehrslandeplatzes Worms mit der derzeitigen Pistenlänge sichert, damit der Flugplatz seine Aufgabe als wichtiges Stück Infrastruktur und regionales Luftsportzentrum weiterhin wahrnehmen kann“, teilt IG-Sprecher Andreas Kroemer mit. Er widerspricht der Auffassung, dass die Landegebühren in Worms niedriger seien als in Mainz oder Speyer und sagt, die Anzahl der Landungen von Flugzeugen mit geringem oder ohne Lärmschutz sei deutlich zurückgegangen.
Außerdem verweist er auf eine amtliche Bekanntmachung (Nachrichten für Luftfahrer), die Bobenheim-Roxheim eine gewisse Entlastung bringe, weil für den Flugplatz Worms so weit wie möglich – das heißt, Platzrunden-Schulungsflüge sind hier nicht gemeint – Direktanflüge ohne Überfliegen der Orte durchzuführen seien.
Was hat es mit dem Enteignungsantrag auf sich?
Mit Rückendeckung der Kommunalpolitik hat die Gemeindeverwaltung 2021 den Pachtvertrag mit der städtischen Betreibergesellschaft (Flugplatz GmbH Worms) für Grundstücke im Start- und Landebereich des Flugplatzes gekündigt, um mit diesem Druckmittel mehr für den Lärmschutz zu erreichen. Der Flugbetrieb läuft mit Nutzung dieser zwei Grundstücke zwar weiter, aber das ist für die GmbH keine rechtssichere Perspektive – nicht nur vor dem Hintergrund, dass sie den Flugplatzbetrieb an eine Firma verpachten will. „Egal, wer den Platz betreibt, muss Investitionen tätigen und Anlagen sanieren“, sagt Geschäftsführer Michael Baumann. „Das tut man nicht, wenn die Gefahr besteht, dass wegen der Grundstücksfrage irgendwann der Betrieb eingestellt werden muss.“ Baumann versichert: „Wir werden den Wormser Flugplatz nicht verkaufen, sondern höchstens verpachten.“
Die Stadt Worms und ihre Flugplatzgesellschaft haben deshalb mit Verweis auf das Luftverkehrsgesetz bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd die Enteignung der Gemeinde beantragt. Die Behörde hat das Verfahren noch nicht eingeleitet, sondern bislang auf Mediation gesetzt. Anfang Mai fand ein zweites Gespräch statt, und Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat im Juli in nicht öffentlicher Sitzung den Gemeinderat darüber informiert. Dessen einstimmiger Beschluss laut Müller: „Die Haltung der Verwaltung, auf die größtmögliche Lärmreduzierung gegenüber der Flugplatz Worms GmbH zu bestehen und diese im Rahmen des Enteignungsverfahrens durchzusetzen, wird bestätigt.“
Sobald dies der SGD förmlich mitgeteilt ist, muss diese entscheiden, ob das Verfahren eingeleitet wird. Grund zur Eile besteht offenbar nicht. Die SGD schreibt auf Anfrage: „Der Flugplatzbetrieb ist noch nicht gefährdet, da er trotz Kündigung der infrage stehenden Pachtflächen seitens der Gemeinde weiterhin geduldet wird.“ Michael Baumann und Bürgermeister Müller wollen über die Mediationsrunden nichts gegenüber der Presse sagen, denn alle Beteiligten hätten Stillschweigen vereinbart.
Welche Rolle spielt in dem Konflikt die Landesregierung?
Der Staatssekretär im FDP-geführten Verkehrsministerium, Andy Becht, hat 2022 mehrere „Runder Tisch“-Gespräche moderiert und sich dann zurückgezogen. Er favorisiert das Mittel des Lärmbeirats, mit dem Bürger stetig informiert und Flugbewegungen überprüft würden und alle Beteiligten in Kompromissen gemeinsam Fortschritte beim Lärmschutz erzielen könnten. Becht sieht die Gemeinde am Zug, einen solchen Beirat für konstruktive Verhandlungen einzurichten. Der Bürgermeister hält das angesichts des Zeichens, das Worms mit seinem Enteignungsantrag gesetzt habe, nicht für gewinnbringend. Becht hingegen hält nichts von einem Gang vor Gericht und nichts vom hoheitlichen Eingreifen in die Betriebszeiten des Flugplatzbetreibers. So geht es aus einem seiner Schreiben an Landtagsmitglied Martin Haller (SPD) hervor. Becht betont, dass die unter seiner Moderation entwickelten Steuerungsmaßnahmen auf dem freiwilligen Zusammenwirken der Parteien beruhten.
Wie bringen sich die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Frankenthal in die Sache ein?
Christian Baldauf (CDU) ist immer wieder mit der Bürgerinitiative im Gespräch und hat gegenüber dem Ministerium sowie im Landtag Anträge und Anfragen zum Lärmschutz und zu den rechtlichen Möglichkeiten der Platzrundenänderung gestellt. Demnächst werde es wieder eine Kleine Anfrage an die Landesregierung geben, teilt ein Mitarbeiter von Baldaufs Wahlkreisbüro mit. Martin Haller war ähnlich aktiv und hat in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit dem SPD-Ortsverein Bobenheim-Roxheim und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Schreider Aussagen des LBM und des Staatssekretärs hinterfragt und ist dazu unter anderem zur Deutschen Flugsicherung gefahren.
Diese heiße zwar die Verlegung der Platzrunde wegen der vom Bund festgelegten Sicherheitsstandards nicht gut, so Haller, doch letztlich sei der Landesbetrieb Mobilität der Entscheider. Und bei keinem der zwölf Verkehrs- und 14 Sonderlandeplätze in Rheinland-Pfalz entspreche die Platzrundenführung den von der DFS zitierten Grundsätzen. Haller kommt nach seinen Recherchen außerdem zu dem Schluss, dass der Lärmschutz an anderen Verkehrslandeplätzen mit viel größeren Restriktionen verbunden sei als in Worms.