Rhein-Pfalz Kreis Entscheidung vertagt

«Fussgönheim.» Eine Entscheidung darüber, welche Straßen in das nächste Ausbauprogramm der Ortsgemeinde Fußgönheim aufgenommen werden, wurde in der jüngsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses nach längerer Diskussion erneut verschoben. Vorher müssten noch mehrere Fragen geklärt werden, sagte Bürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD). Im September vergangenen Jahres war die Entscheidung schon einmal verschoben worden.

Das Ausbauprogramm ist erforderlich, damit die Ortsgemeinde von den Grundstücksbesitzern wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben kann. Vorgesehen ist ein Fünfjahresprogramm, der Programmzeitraum kann jedoch auch kürzer oder länger sein. Aus dem ersten Ausbauprogramm sind rund 202.000 Euro an Kosten offen, die über die Beiträge im zweiten Ausbauprogramm noch abgedeckt werden müssen. Bevor darüber entschieden wird, welche Straßen beim zweiten Ausbauprogramm erneuert werden, müsse geklärt werden, wo die Verbandsgemeinde Kanäle erneuern oder sanieren will, befanden mehrere Ratsmitglieder. Denn dann könnten gleichzeitig Kanal- und Straßenbauarbeiten ausgeführt werden, das bringe Synergieeffekte. Die Gemeinde müsse mitteilen, welche Straßen ausgebaut werden sollen und danach werde von der Verbandsgemeinde entschieden, ob in diesen Straßen auch Kanalarbeiten erforderlich sind, entgegnete der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Bauen und natürliche Lebensgrundlagen der Verbandsgemeindeverwaltung Maxdorf, André Voges. Es müsse parallel gearbeitet werden, forderte Dieter Grau (SPD). Als eine der Straßen, die in das Ausbauprogramm aufgenommen werden soll, wurde die Hauptstraße genannt, wobei es unterschiedliche Meinungen darüber gab, ob die gesamte Hauptstraße oder nur Teile erneuert werden sollen. Ein Problem sei, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) für die Fahrbahn der Hauptstraße zuständig ist, da diese eine Landesstraße ist, sagte Klein. Der LBM werde die Kosten jedoch wohl nicht übernehmen, da der Zustand der Fahrbahn noch relativ gut sei. Eine mögliche Kostenbeteiligung des LBM ist eine der Fragen, die bis zur nächsten Sitzung geklärt werden sollen. Die CDU forderte, dass die Haardtstraße in das Ausbauprogramm aufgenommen werden soll. Klein sagte, dass nur ein Teil der Haardtstraße in einem schlechten Zustand sei. Vorgeschlagen wurde auch, die Gehwege in der Schulstraße in das Ausbauprogramm einzubeziehen. Einstimmig wurde der Kauf eines Spieletischs für die neue Ortsmitte beschlossen. Die Ortsgemeinde würde den „Hexen“ gern die beleuchteten Sterne abkaufen, die in der Adventszeit am Rankbogen auf dem Weg zum Platz aufgehängt wurden, sagte Klein (die RHEINPFALZ berichtete). Die Deko wurde angebracht, als die Beleuchtung der Gemeinde noch fehlte. Die „wunderschöne“ Beleuchtung könnte dann auch in den kommenden Jahren angebracht werden. Klein teilte mit, dass beim Bau des Radwegs nach Ellerstadt die Verbindungsleitung zwischen Fußgönheim und Ellerstadt von der Süd- auf die Nordseite der Straße und damit in den Bereich des Radwegs verlegt wird. Ein Bauantrag, in der Speyerer Straße ein Wohnhaus mit Garage und Schwimmbad zu bauen, wurde genehmigt, allerdings hatten die Mitglieder des Ausschusses deutliche Bedenken, ob die für Stellplätze vorgesehene Fläche ausreicht.