Rhein-Pfalz Kreis Ein Millionen-Kredit und eine gute Nachricht

Neuhofen. Zügig und begleitet von gemäßigter Kritik hat der Neuhofener Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Erklärungsbedarf gab es vor allem wegen einer möglichen Kreditaufnahme von einer Million Euro, um die geplanten Investitionen zu stemmen.

„Es war ein geräuschloser Haushalt, bei dem wir uns zuvor gut abgestimmt haben“, bewertete Ortsbürgermeister Ralf Marohn (FDP) das einstimmige Ergebnis der Beschlussvorlage. Über das Zahlenwerk wurde bereits vor zwei Wochen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten (wir berichteten). Der Überschuss von 825.348 Euro im Ergebnishaushalt bildet die Gewinn- und Verlustrechnung ab, wo Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt werden. Im Finanzhaushalt hingegen werden vor allem geplante Investitionen eingestellt und daraus ergibt sich ein Deckungsbedarf von rund einer Million Euro, die voraussichtlich über einen Kredit finanziert wird. Die Notwendigkeit anstehender Investitionen bezweifelte der Ortsgemeinderat nicht, weshalb es auch keine kontroverse Diskussion zur möglichen Kreditaufnahme gab. Viele Großprojekte, die im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurden, müssen in diesem Jahr fortgesetzt werden. Dazu gehört beispielsweise der Straßenausbau in der Ortsmitte, der Einbau eines Fahrstuhls im Otto-Ditscher-Haus oder die Sanierung des Alten Rathauses – um nur einige zu nennen. „Einen Haushaltsplan zu erstellen, ist jedes Jahr ein Spagat, denn die Gemeinde wünscht sich mehr, als sie sich leisten kann“, bemerkte Marohn. Er macht sich deshalb Gedanken, wodurch man zusätzliche Einkünfte generieren kann. Dazu gehöre etwa, mögliche Landeszuschüsse auszuschöpfen oder durch den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke und Immobilien die Gemeindekasse aufzufüllen. Verkaufserlöse in Höhe von knapp zweieinhalb Millionen Euro werden vor allem durch den Grundstücksverkauf des Tennensportplatzes, eines Grundstücks in der Kopernikusstraße und des Hauses der Vereine erwartet. An Landeszuwendungen zur Finanzierung anstehender Projekte werden 635.000 Euro veranschlagt. SPD-Fraktionssprecher Arthur Nasel warf einen zusätzlichen Blick auf den Haushaltsplan. Nach seiner Einschätzung sollte sich die Gemeinde um höhere Gewerbesteuereinnahmen bemühen. Hierfür seien für dieses Jahr 1,7 Millionen Euro eingeplant und aus dieser Quelle habe es schon deutlich höhere Einnahmen gegeben. „Im neuen Flächennutzungsplan sollten wir unbedingt mehr Gewerbebetriebe berücksichtigen“, schlug er vor. Mit dieser Aussage rannte Nasel bei der Verwaltung offene Türen ein. Denn Marohn hat den Bedarf von sechs Hektar an zusätzlichen Gewerbeflächen bereits ermittelt. Allerdings könne über die Ausweisung entsprechender Flächen nicht von der Ortsgemeinde, sondern nur interkommunal entschieden werden, sagte der Ortsbürgermeister. Dem CDU-Fraktionssprecher Robin Hahn fiel vor allem auf, dass die Ausgaben im Haushalt von vielen Unterhaltsposten geprägt sind. „Die Zahlen hierzu sind hoch. Aber wir müssen dranbleiben, um nicht wieder ins Hintertreffen zu geraten.“ Die FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Kluger sah die mögliche Kreditaufnahme von einer Million als gerechtfertigt an. Denn: „Endlich gibt es nach jahrelangem Stillstand klare Konzepte, aus denen Investitionen folgen müssen.“ Die für die Neuhofener Bürger vielleicht wichtigste Nachricht des einstimmigen Haushaltsbeschlusses ist, dass in diesem Jahr alle Steuern unverändert bleiben. Was auch von den Fraktionen lobend hervorgehoben wurde.