Mutterstadt
Bleichstraße-Projekt: Mit Plan absichern
Die vorhandenen Gebäude sind in den 1960er-Jahren entstanden als Reaktion auf die damalige Wohnungsnot. Der Mutterstadter Volksmund nennt diese Gegend im nördlichen Teil des Dorfs „Brunnensee“ und verbindet damit bis heute sozialen Abstieg. Wen es dort hinverschlägt, der ist ganz unten in der Gesellschaft angekommen, so die Wahrnehmung. Das möchten die Verwaltung und die Ratspolitiker ändern.
Erreichen will die Kommune den angestrebten Imagewechsel, indem sie die beiden zweigeschossigen Häuser abreißen und an deren Stelle einen dreigeschossigen Wohnkomplex errichten lässt. Die Anzahl der Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein soll durch den Neubau von derzeit 18 auf 27 steigen. Dabei soll es sich um Ein- bis Vierraumeinheiten mit einer Größe zwischen 27 bis 80 Quadratmetern handeln, die zudem deutlich moderner ausgestattet werden sollen als die alten, spartanisch eingerichteten – nach dem heutigen Standard eben. Die Wohnungen im Erdgeschoss sollen darüber hinaus barrierefrei angelegt werden, zusätzlich ist ein Sozialbüro angedacht. In der heutigen Zeit fast selbstverständlich: Der neue Gebäudekomplex soll möglichst energieeffizient sein, damit die Nebenkosten für die Mieter möglichst gering ausfallen – und um die klamme Gemeindekasse zu schonen. Denn es könnte sein, dass die Kommune an den Nebenkosten der geplanten Sozialwohnungen finanziell beteiligt wird.
Soweit waren die Mutterstadter allerdings im Grunde schon im Herbst 2021, als sie das Vorhaben angingen. Den ersten Rückschlag mussten sie bereits im Januar 2022 hinnehmen, als das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Bauförderprogramm einfach eine Woche vor der offiziellen Frist einstellte. Dabei hatte der Gemeinderat grünes Licht für den Planentwurf gegeben, und die Bauabteilung hatte sich extra beeilt, um den Förderantrag rechtzeitig zu stellen. Am Ende gingen der Gemeinde durch die überraschende Entscheidung des Ministeriums Fördermittel von rund 400.000 Euro verloren – etwa zehn Prozent der damals geschätzten Gesamtkosten von 4,3 bis 4,8 Millionen Euro. Seinerzeit hofften die Mutterstadter auf neue Förderprogramme der damals noch recht neuen Bundesregierung. Sie ahnten aber schon, dass Geduld gefragt sein würde. Jetzt steht fest: Mit dieser Einschätzung lagen sie richtig. Oder wie es der stellvertretende Bauabteilungsleiter Stefan Bummel formulierte: „Na ja, wie heißt es so schön: Die Bundesregierung ist bemüht. Da müssen wir warten, wie es weitergeht, um neue Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.“
Termin für Baustart: Wäre rein spekulativ
Vor diesem Hintergrund fällt eine weitere Hürde weniger ins Gewicht, was den Zeitplan angeht: der Bebauungsplan. Einen solchen gibt es für das Gelände in der Bleichstraße bislang nicht. Die Kreisverwaltung habe aber Bedenken, das Vorhaben ohne diese Grundlage zu genehmigen. Deshalb sollten die Politiker nun den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Soziales Wohnen Bleichstraße“ fassen. Das taten sie denn auch einstimmig. Nun wird der entsprechende Entwurf öffentlich ausgelegt, sodass Behörden und Versorgungsträger sowie Bürger dazu Stellung nehmen können. Anschließend muss der Rat sämtliche Anmerkungen abwägen.
„Gibt es einen wahrscheinlichen Baubeginn?“, erkundigte sich Christa Scheid (Grüne) und ahnte schon: „Oder kann das noch dauern?“ Diese Befürchtung bestätigte Bummel. Das könne sich in der Tat noch hinziehen. Denn: Ein Großteil der Wohnungen, die abgerissen werden sollen, sei gegenwärtig bewohnt. Und aufgrund der generellen Wohnungsknappheit sei es momentan auf die Schnelle schwierig, „die Leute für die Bauzeit von eineinhalb Jahren umzusetzen“. Er habe doch bestimmt Erfahrungswerte, hakte Scheid nach. Doch Bummel ließ sich kein Datum entlocken. „Jede Aussage, die ich treffe, wäre rein spekulativ“, erklärte er. Zugleich stellte der Experte klar: Die Versorgung der Bewohner sei aktuell gewährleistet. „Wir haben aber noch andere Personen, für die wir Wohnraum suchen. Das ist eben der Spagat, den wir versuchen, jetzt hinzubekommen“, beschrieb er das Problem.
Bürgermeister Thorsten Leva (SPD) pflichtete ihm bei: „Es ist leider nicht absehbar, wann wir das wirklich umsetzen können. Als wir das damals beschlossen haben, war der Zeitraum näher.“ Doch inzwischen habe sich die Wirtschaftslage verändert, seien die Preise und die Kreditzinsen gestiegen. „Dazu kommt, dass wir auch noch einige andere Großprojekte geplant haben.“ Das größte dieser Projekte ist der Kindercampus, bei dem die Gemeinde zuletzt mit Gesamtkosten von 14,5 Millionen Euro rechnete.
Isabel Scholl (FWG) ergänzte, es sei ohnehin sinnvoll, erst das Neubauvorhaben in der Johannes-Sefrit-Straße zu erledigen. „Wobei das ein Projekt des Kreiswohnungsverbands ist“, wandte Leva ein. Natürlich werde sich die Verwaltung aber mit diesem abstimmen. Es sei ja nicht so, dass man nicht miteinander spreche. Könne der Verband sein Vorhaben zügiger umsetzen, insofern habe Scholl durchaus Recht, stünden im Ort auch wieder mehr Wohnungen zur Verfügung. „Dann wird die Lage sicherlich entspannter“, war der Bürgermeister überzeugt.