Rhein-Pfalz Kreis Aussicht auf magere Jahre und klamme Kasse

Die Gemeinde ist stolz auf ihr G. Der Buchstabe steht in der Regionalplanung für Gewerbestandort, deshalb durften unter anderem noch neun Hektar Baugebiet im Südosten für Firmen ausgewiesen werden. Das Dumme ist nur: Seit Jahren liegt das voll erschlossene Gelände mit guter Verkehrsanbindung brach. Im Gemeinderat wurde das oft thematisiert, ein fester Wille, es zu ändern, war nicht erkennbar. Oft war von möglichen Interessenten die Rede, aber auch von „Tafelsilber“, das man nur mit Bedacht hergeben sollte. Mit dem neuen Bürgermeister, der sich als Nachfolger von Manfred Gräf (CDU) bei der Wahl im September gegen drei Kandidaten von CDU, FWG und Grünen durchsetzte, soll das anders werden. Michael Müller (SPD) ist ein Fachmann in Sachen Wirtschaftsförderung, und ein erstes Zeichen dafür war ein Kooperationsvertrag mit der Stadt Worms. Sie will künftig auf Bobenheim-Roxheim verweisen, wenn eine Firma auf der Suche nach einem Grundstück bei ihr anklopft. Schon wenig später wurde bekannt, dass Lekkerland mit seinem Logistikzentrum aus der Gemeinde ab- und nach Frankenthal ziehen will. Doch nicht nur am Rand, auch im Ortskern bröckelt das Gewerbe ab. Der Kurpfalzplatz als gewünschtes Zentrum der 1969 zusammengeführten Gemeinden Bobenheim und Roxheim und als Standort für kleinflächigen Einzelhandel ist schon lange ein Sorgenkind, und die Fälle nehmen zu, in denen alteingesessene Geschäfte mangels Nachfolger dicht machen. Der neue Gemeinderat wird das Rad der Zeit zwar nicht zurückdrehen, aber er wird der Wirtschaft im Ort mehr Augenmerk schenken müssen. Einzelhandel, Handwerk, Dienstleister und produzierendes Gewerbe sind in einer fast 10.000 Einwohner zählenden Gemeinde nicht nur für die Nahversorgung und für Arbeits- und Ausbildungsplätze wichtig, sondern auch für Steuereinnahmen, die Bobenheim-Roxheim dringend nötig hat. Denn die Schere von Einnahmen und Ausgaben geht weiter auf: Im Haushalt 2014 steht laut Verwaltung ein Fehlbetrag von 194.000 Euro, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Trotzdem wird die Gemeinde am Ende des Jahres laut Plan noch freie Mittel von einer Viertelmillion Euro haben, dann sind die fetten Jahre vorbei, dann muss der Rat unter Umständen unpopuläre Entscheidungen bei den freiwilligen Leistungen treffen. Im Visier sind da jetzt schon die Vereine, besser gesagt die von den Vereinen ausgerichteten Feste wie Kerwen und Bürgerfest. Auf der anderen Seite kann Bobenheim-Roxheim stolz auf seinen Schuldenabbau sein, der unter Manfred Gräf in großen Schritten erfolgt ist. Nur 86 Euro Miese pro Einwohner am Ende dieses Jahres, das kann sich für eine Kommune dieser Größenordnung sehen lassen. Zuwachs, welcher der Gemeinde mehr Anteile an der Einkommensteuer bescheren könnte, ist in Bobenheim-Roxheim zwar erwünscht, aber langfristig nur noch schwer möglich, weil die Baugebiete Sand und Roxheim-Süd die letzten waren, die laut Regionalplan ausgewiesen werden durften. Hatte das Großdorf am für die Verwaltungsreform wichtigen Stichtag noch über 10.000 Bürger, so sind es wenige Jahre später nur noch rund 9940. Bobenheim-Roxheim wird damit nach den Fusionen am 1. Juli die kleinste Gebietskörperschaft im Rhein-Pfalz-Kreis sein. Genau davor hatte Bürgermeister Gräf in den vergangenen Jahren Angst, als plötzlich viele Gemeinden und Verbandsgemeinden anfingen, sich Partner suchen. „So klein und dann noch ganz im Norden – da schwindet unser Einfluss im Landkreis“, war die Sorge des Ortschefs. Sie führte kurz vor knapp dazu, dass er sich stark machte für die Kleinniedesheimer, die mehrheitlich nicht zur neuen Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim gehören wollten, sondern zu Bobenheim-Roxheim. Doch alle Versuche, das Land vom Vorteil dieser „kleinen“ Hochzeit zu überzeugen, scheiterten. Bei der nächsten Stufe der Gebietsreform in ein paar Jahren, ist Bobenheim-Roxheim mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr außen vor. Noch andere Themen haben die Kommunalpolitiker und Bürger in der zu Ende gehenden Wahlperiode in Atem gehalten. Zum Beispiel der Hallenstreit. Die Verwaltung hatte 2010 ausgerechnet, dass eine Vergrößerung der geplanten Schulsporthalle und damit ihre Mitnutzung durch Vereine billiger komme, als die marode Burgundhalle zu sanieren und zu erhalten. Die SPD war energisch dagegen, die Sporthalle am Rathaus aufzugeben. Die Folge: Bürgerinitiative, Unterschriften, Kampagnen gegen die Verwaltung und 2011 das Scheitern eines Bürgerbegehrens wegen eines Formfehlers. Der Streit wirkte bis in den Bürgermeisterwahlkampf 2013 hinein. Heute steht an der Stelle der Burgundhalle der Rohbau für ein Altenheim der Caritas, und die schmucke, hypermoderne Schulsporthalle hat viele der damaligen Skeptiker besänftigt. Es ist aber gut möglich, dass da kurz vor der Wahl etwas wieder hochkocht: Am heutigen Montag legt Beigeordnete Rosalia Reinhardt (CDU) offen, was der Hallenabriss gekostet hat. Die für Gemeindeimmobilien zuständige Beigeordnete war in den letzten fünf Jahren auch für das Projekt Nahwärme zuständig. Zum Teil wegen des plötzlichen Todes des Geschäftsführers der Gemeindewerke sowie der sogenannten Legionellenverordnung ist es ziemlich in Verzug geraten. Nicht der jetzige, sondern der neue Rat darf entscheiden, was von dem Gesamtpaket, zu dem die Klimatisierung des Rathauses sowie Brandschutz und neue Fenster gehören, wirklich umgesetzt wird. Ob der Nahwärmeverbund (Rathaus, Feuerwehr, Kindergarten, Altenheim) auf den ganzen Pfalzring ausgedehnt wird, steht noch in den Sternen. Weiter beschäftigen wird die Politik auch das Thema Verkehr. Wo so viele Bürger, Durchreisende, Lieferanten, Traktoren, Busse unterwegs sind, gibt es immer etwas zu bemängeln und zu verbessern. Der große Wurf wird aber erst gelingen, wenn die fertige Planung für die Westumgehung vom Land Rheinland-Pfalz wieder aus der Schublade geholt und umgesetzt wird. Das wird vor 2016 nicht passieren, wie der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf sich kürzlich vom Innenministerium hat sagen lassen. Und 2016 auch nur dann, so Baldauf, wenn die Finanzierung gesichert ist.