Pirmasens Zweite Meinung zum Handel einholen

Sommerredaktion: Erich Weiss und Heiner Wölfling, Einzelhändler und CDU-Kommunalpolitiker, wollen das Einzelhandelskonzept der Stadt Pirmasens auf den Prüfstand stellen. Beide forderten gestern, ein weiteres Gutachten zur Situation des innerstädtischen Handels in Auftrag zu geben.

Es gehe gleichsam darum, eine zweite Meinung einzuholen, sagten Weiss und Wölfling gestern Morgen in der RHEINPFALZ-Sommerredaktion. Die erste Meinung zum Einzelhandel in der Stadt stammt von der Beratungs- und Managementgesellschaft Cima, die im Auftrag der Stadt regelmäßig die Situation des Einzelhandels begutachtet und damit die Grundlage für das Einzelhandelskonzept der Stadt gelegt hat. Weiss und Wölfling schlugen gestern vor, dieses Cima-Konzept durchleuchten zu lassen, um zu sehen, „ob wir auf dem richtigen Weg sind“. Komme ein zweiter Gutachter zu anderen Ergebnissen, „sollten wir nicht auf früheren Entscheidungen beharren“, sagte Weiss. Ein Abonnement auf Weisheit habe keiner. Der Antrag auf ein zweites Gutachten könnte über die CDU-Stadtratsfraktion, der beide angehören, eingebracht werden. Weiss und Wölfling wollen gar nicht an den Grundpfeilern des aktuellen Einzelhandelskonzepts der Stadt rütteln. „Die Idee war richtig“, die Innenstadt zu stärken, indem großflächiger Einzelhandel am Stadtrand nicht mehr zugelassen wurde, sagt Weiss, aber die aktuellen Auswirkungen machten nachdenklich. Gemeint ist die vorläufige Absage an Investor Manfred Schenk, der am Landauer-Tor-Platz einen Wasgau-Markt mit einer Verkaufsfläche von 1500 Quadratmeter (plus ergänzender Shops) bauen will. Auf die Diskussion zum Landauer-Tor-Center reagierte Weiss gestern mit der Einsicht: „Das Einzelhandelskonzept findet nicht nur uneingeschränkte Zustimmung“, die Meinungen darüber gingen durchaus auseinander. Unterm Götterbaum im Bistro Wintergarten waren die Positionen gestern klar: Heiner Wölfling ist gegen die Realisierung der Pläne Schenks. „Die Stadtgalerie geht vor“, sagte er. Wenn die Galerie nicht komme, könne Schenk immer noch bauen. Auch Erich Weiss sähe die geplante Bebauung am Landauer Tor im Moment ungern. Er fürchtet, dass es nicht bei der Ausnahme für diesen Standort bliebe, dann könne auch der frühere Parkbrauerei-Besitzer Robert Seitz darauf drängen, seine Immobilien für Einzelhandel umzubauen. Dem entgegnete der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Weiner: Was Schenk am Landauer Tor plant, sei mit dem Innenstadtkonzept verträglich und deshalb zuzulassen. Weiner empfiehlt, Galerie-Entwickler Helmut Koprian zum Landauer-Tor-Center zu befragen, schließlich hätte der auch nichts dagegen gehabt, wenn ein großes Lebensmittelgeschäft in die Kaufhalle gekommen wäre. Ein zweites Thema, das Weiss, Wölfling und Weiner gestern in der Sommerredaktion ansprachen, waren die sogenannten Business Improvement Districts (BID), ein Instrument zur Stadtentwicklung. Die Landesregierung in Mainz hat jetzt die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass in Teilen der Stadt Quartiere gebildet werden können, in denen Grundstücksbesitzer zu einer Art wiederkehrender Beiträge herangezogen werden. Mit dem Geld soll das Stadtquartier attraktiver gemacht werden. Weiss und seine Mitstreiter hatten viele Jahre für das Gesetz gekämpft, das allerdings in seiner jetzt verabschiedeten Form nicht die Billigung von Weiss findet, er sprach gestern sogar von einer „Missgeburt“. Sei’s drum, nach den Sommerferien will der Einzelhandelsverband versuchen, die Grundstückseigentümer mit Informations- und Aufklärungsveranstaltungen für die Idee der Quartiersgemeinschaft zu begeistern. Stimmt ein Drittel gegen die Abgabe, ist sie gescheitert. Für die Hauseigentümer „muss ein Vorteil erkennbar sein“, sagte Weiss. Das Problem, das sich jetzt zeigt: Um die Hauseigentümer zu informieren und zu überzeugen, müssen unter Umständen Klinken geputzt werden, eine Aufgabe, die der Einzelhandelsverband Pirmasens allein nicht leisten kann. (pr)