Pirmasens Viel Geld für Straßenbau

13,1 Millionen Euro will die Stadt im nächsten Jahr investieren. OB Bernhard Matheis brachte gestern im Stadtrat den Haushalt für 2015 ein. Und schimpfte wieder aufs Land. Weil die Stadt weiterhin bei den Sozialleistungen auf knapp 30 Millionen Euro sitzen bleibt.

Im Haushalt für das Jahr 2015 stehen Aufwendungen von 138,3 Millionen Euro Erträgen von 115,7 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit wird mit 22,6 Millionen Euro voraussichtlich 700.000 Euro über dem des Vorjahres liegen. Es muss weiter gespart werden. Matheis strebt deshalb eine Anhebung der Gewerbesteuer von 410 auf 415 Prozent an, die Grundsteuer A soll von 280 auf 310 Prozent angehoben werden, die Grundsteuer B von 390 auf 410 Prozent. Das bringe Mehreinnahmen von 562.000 Euro, so der Verwaltungschef. Wie sich dies auswirke, machte Matheis an Beispielen deutlich. Bei einem Zweifamilienhaus mit einem Grundsteuerbetrag von 300 Euro bedeute die Neuerung 16 Euro mehr im Jahr. Eine Firma, die bislang 10.000 Euro Gewerbesteuer zahlte, müsse künftig 120 Euro jährlich mehr zahlen. Angehoben werden soll auch die Vergnügungssteuer, die Straßenreinigungsgebühren steigen um fünf Prozent, dafür werden aufgrund der zuletzt milden Winter die Gebühren für den Winterdienst um 20 Prozent abgesenkt. Positiv laut Matheis: Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer erwarte die Stadt 760.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen erhöhten sich um 120.000 Euro, Mehreinnahmen von 260.000 Euro bringen Zuweisungen zur Schülerbeförderung. Dennoch sehe es vor allem beim Sozialetat nach wie vor „dramatisch“ aus. Trotz der vollen Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund bleibe an der Stadt ein Fehlbedarf von 29,1 Millionen Euro hängen. Massive Sorgen bereiten Matheis nach wie vor die Zinsen für Liquiditätskredite. „Hier haben wir einen Anstieg von 400.000 Euro eingeplant und liegen nun bei Ausgaben von 3,2 Millionen Euro.“ Der Kommunale Entschuldungsfonds könne nur dazu beigetragen, dass die Schuldenlast weniger stark ansteige. Das Problem der Kommunen werde damit nicht gelöst. Deshalb sei das Land aufgefordert, nicht nur für einen wirkungsvollen Finanzausgleich zu sorgen, sondern auch ein Konzept zum Abbau der Altschulden zu erstellen. „Ohne ein solches Konzept entwickeln sich die Altschulden bei einem Zinsanstieg zu einem Sprengsatz in den Kommunalhaushalten.“ Die Personalaufwendungen steigen um 800.000 Euro auf 41 Millionen Euro. Hier schlagen vor allem Tariferhöhungen zu Buche sowie der Mindestlohn von 8,50 Euro in den betreuenden Grundschulen. Kosten verursache im nächsten Jahr auch ein Konversionsthema, kündigte Matheis an. Ende des Jahres werde die technische Instandhaltungstruppe auf der Husterhöhe die Stadt verlassen. Das Medicalcenter werde voraussichtlich noch maximal zwei Jahre dort existieren. Deshalb solle ein Masterplan entwickelt werden, was auf der neuen Konversionsfläche von 25 Hektar passieren könnte. Dafür wurden 145.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Das Investitionsvolumen der Stadt liegt für das Jahr 2015 bei 13,1 Millionen Euro, das sind 700.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Das Investitionsprogramm sieht 5,5 Millionen Euro für den Straßenbau vor, unter anderem den Ausbau der K 4 vom Ortsausgang Erlenbrunn bis zur Gemarkungsgrenze in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Auf der Husterhöhe sollen 14 Bauplätze erschlossen werden. Kosten: 320.000 Euro. Auf 1800 Meter soll der Blümelsbach renaturiert werden, dafür werden 280.000 Euro eingeplant. Für die Erneuerung des Schulsportplatzes Husterhöhe sind 300.000 Euro vorgesehen. Der Kunstrasenplatz sei zehn Jahre alt, werde durch den Schulsport und von Vereinen sehr gut angenommen und sei in einem ziemlich schlechten Zustand, sagte Matheis zur Begründung. Geld ausgeben wird die Stadt im kommenden Jahr erneut auch für den Ausbau der Kitaplätze. Nach den Neubauprojekten in der Maria-Theresien-Straße und in Erlenbrunn soll Ersatz für den Pauluskindergarten geschaffen werden, der aufgrund von Statikproblemen geschlossen werden muss. Die Vorplanung verschlingt 200.000 Euro. Geld eingestellt wurde in den Plan für 2015 auch für die Stadtbücherei. Weil diese seit vielen Jahren unter einem erheblichen Platzbedarf leidet und die städtischen Archive auf viele Gebäude verteilt sind, werde geprüft, wie an einem Standort für beide wichtigen Einrichtungen eine Optimierung geschaffen werden könne, so der OB. (cla)