Pirmasens Thema soll in den Rat

Die Linke-Stadtratsfraktion hat beantragt, dass der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung die Verwaltung beauftragt, Berechnungsmodelle einander gegenüber zu stellen: Berechnung der Entgelte als Beitrag, als Gebühr und nach einem von ihr erdachten Splittingmodell. Danach sollen „für überwiegend bebaute oder befestigte Grundstücke, die tatsächlich das Oberflächenwasser größtenteils einleiten, wiederkehrende Beiträge“ erhoben werden. Hingegen sollen für „Grundstücke mit größeren unbebauten und unbefestigten Flächen, auf denen das Oberflächenwasser größtenteils versickert“, Gebühren nach den tatsächlich anfallenden städtischen Kosten berechnet werden. Die Linke führt an, dass bei einem Beitrag in der Regel nicht alle Eigentümer von der fiktiven Nutzungsmöglichkeit profitieren oder Gebrauch machen. Durch die derzeitige Regelung entfalle jeder Anreiz, die Versickerung von Regenwasser zu fördern. Eigentümer, auf deren Grundstück das Oberflächenwasser größtenteils versickere, dürften nicht mit den Kosten für Rückhaltebecken belastet werden. (arck)