Pirmasens So debattiert der Stadtrat über den Nachtragshaushalt

Jetzt ist es offiziell: Im städtischen Haushalt fehlen dieses Jahr wohl 19 Millionen Euro mehr als gedacht. Wer daran schuld ist? Die Corona-Pandemie, sagen zumindest die einen. Die anderen verweisen darauf, dass das nur ein Teil der Wahrheit sei. Sie sehen die Schuldigen in Mainz und Berlin.

Zum großen politischen Schlagabtausch taugten die Zahlen, die OB Markus Zwick gestern im Stadtrat vortrug, eigentlich nicht. Seit zwei Wochen ist schon bekannt, dass das Haushaltsdefizit noch größer als erwartet wird und die Ausgleichszahlungen von Bund und Land nicht mal ansatzweise ausreichen, die neu entstandenen Lücken zu stopfen. Die Forderungen der Aufsichtsbehörde, kräftig zu sparen, sind ebenfalls nicht überraschend – bei einer Schuldenlast von weit über 300 Millionen Euro.

Aber nur, weil etwas hinlänglich bekannt ist, heißt das im politischen Raum bekanntermaßen nicht, dass keine Worte mehr darüber verloren werden müsste. Auf knappen neun Seiten lässt sich beispielsweise die Rede nachlesen, die der Oberbürgermeister hielt, um dem Stadtrat die schlechten Zahlen zu präsentieren.

Die Verabschiedung des Virus-bedingten Nachtragshaushaltes bot für Frank Eschrich eine gelungene Möglichkeit, mal wieder was zu sagen. Der Sprecher der Fraktion „Die Linke-Partei“ nutzte die Möglichkeit ausgiebig. Es ging zwar ansatzweise auch um Pirmasens in seinem Redebeitrag – aber irgendwie vielmehr ums große Ganze: das Grundgesetz und dessen Kerngedanken, den „real existierenden Kapitalismus“, die Armut in der Bundesrepublik und die „Grundlagen dieses Staates“. Garniert wird das alles im üblichen blumigen und wortreichen Eschrich-Stil mit Vorwürfen, dass die Stadt „willfährig“ den Vorgaben der Aufsichtsbehörden folge und „inkonsequent und unglaubwürdig“ handele.

Natürlich kann die Eschrich-Rede im Stadtrat nicht unkommentiert bleiben. Die AfD stimmt dem Linken-Frontmann „teilweise“ zu und kritisiert Bund und Land für deren mangelnde Unterstützung. Selbstverständlich hat die SPD auch was dazu beizutragen. Deren Sprecher Sebastian Tilly verweist auf Hilfen des Bundes, die glücklicherweise der sozialdemokratische Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz veranlasst hat. Die ausufernden Kosten beim Bau des neuen Standorts der Schnelleinsatzgruppe in der Schachenstraße – ursprünglich wurde mit Kosten von 900.000 Euro kalkuliert, mittlerweile hat sich das Volumen fast verdoppelt: auf 1,7 Millionen Euro – nimmt Tilly zum Anlass zur Fundamentalkritik an der Verwaltung. Die Stadt solle künftig gefälligst vor Baubeginn die Faktenlage besser prüfen, um so vor ungeliebten Überraschungen sicher zu sein.

Zu guter Letzt: Auftritt von CDU-Sprecherin Stefanie Eyrisch. Sie malt ein düsteres Bild „Das ist erst der Anfang“, meint sie mit Blick auf die Folgen der Pandemie, die der städtische Haushalt noch die kommenden Jahre spüren werde. „Wir hängen am Tropf von Mainz und Berlin und verhungern langsam in Pirmasens“, sagt sie.

Dann folgt die Abstimmung, deren Ergebnis so vorhersehbar war, wie der Verlauf der Debatte: Die Opposition (SPD, AfD und Linke-Partei) lehnt den Nachtragshaushalt ab. Die Stadträte der Regierungskoalition aus CDU, FWB, FDP und Grüne stimmen zu.

Was bleibt? Ein Haufen Schulden und keine Lösung.