Pirmasens Schuldenschnitt: CDU und SPD reagieren unterschiedlich

Die Ankündigung der Landesregierung, die Hälfte der Altschulden klammer Kommunen zu übernehmen, hat in Pirmasens unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. „Ein guter Tag für Pirmasens“, zeigt sich Sebastian Tilly, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, zufrieden, angesichts der von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) angekündigten Bereitschaft des Landes 50 Prozent der Altschulden der Kommunen zu übernehmen. „Das hilft uns in Pirmasens enorm,“ ist sich Tilly sicher. Diese Entscheidung sei nur deshalb möglich, weil die neue Ampelregierung in Berlin ihre Bereitschaft erklärt habe, die Kommunen zu entschulden. Die Zeit der Schuldzuweisungen Richtung Mainz sollten nun der Vergangenheit angehören. Angesichts der „enormen Zuschüsse zu Investitionsvorhaben“ in Pirmasens sei es angebracht, mit dem Land konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die CDU beurteilt die Ankündigung aus der Landeshauptstadt deutlich skeptischer. Fraktionssprecherin Stefanie Eyrisch verweist auf die hohe pro Kopf Verschuldung, die im Ländervergleich auch im Jahr 2020 bei den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz am höchsten und bei den Landkreisen am zweithöchsten ist. Es handele sich um ein strukturelles Problem, das seit über zwei Jahrzehnten bestehe, so Eyrisch. Die Landesregierung komme ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur auskömmlichen Finanzausstattung ihrer Kommunen nach wie vor nicht nach. Die Ankündigung von Finanzministerin Ahnen, die Hälfte der Altschulden übernehmen zu wollen, höre sich im ersten Schritt gut an, sei aber ohne die Übernahme der anderen Hälfte durch den Bund und die zwingend damit verbundene Neuregelung der Finanzausstattung der Kommunen durch das Land wenig wert. Eyrisch sagt: „Bislang gibt es keinerlei Haushaltspositionen auf Bundes- oder Landesebene, die diese Ankündigung untermauern. Reine Lippenbekenntnisse reichen hier nicht!“ Trotz wiederholter gerichtlicher Niederlagen in Sachen Finanzausstattung habe das Land nicht gehandelt. Die CDU-Stadtratsfraktion sehe die Ankündigung Ahnens daher nur sehr vorsichtig optimistisch.